Ende Februar hat der Ministerrat steuerliche Maßnahmen zum Wohnen und Bauen beschlossen. Am 20. März 2024 wurde nun ein großer Teil dieses Bau- und Wohnpakets vom Nationalrat verabschiedet. Die neuen Regelungen gelten ab 2024, wobei der Zeitpunkt der Fertigstellung entscheidet.

Erhöhte Abschreibung bei Neubauten

Für neue Wohnbauten, die zwischen 1. 1. 2024 und 31. 12. 2026 fertiggestellt werden, gibt es eine Ausweitung der beschleunigten Abschreibung, nämlich eine dreifache Abschreibung (dreimal 1,5 Prozent der Herstellungs- oder Anschaffungskosten eines Gebäudes, das dem „Bronze-Standard“ entspricht) für die ersten drei Jahre. Die Halbjahresregel kommt nicht zur Anwendung.

Öko-Zuschlag für Wohngebäude

Im privaten Bereich gibt es das Öko-Sonderausgabenpauschale für thermisch-energetische Sanierung und Heizkesseltausch. Dies soll nun auch bei vermieteten Wohnobjekten möglich werden. Es können zusätzlich zu den Ausgaben 15 % abgesetzt werden (wie beim Investitionsfreibetrag). Der Zeitraum für die Zusatzabschreibung soll 2024 bis 2025 sein.

Vermietung und Liebhaberei

Die gestiegenen Zinsen machen die Liebhabereiproblematik bei Vermietungen zu einem gravierenden Problem. Sobald die Fremdfinanzierung mehr als ein Drittel oder gar die Hälfte der Anschaffungskosten übersteigt, besteht das Risiko, dass die Finanz das jeweilige Mietobjekt als Liebhaberei klassifiziert. Vorsteuer ist dann zurückzuzahlen, Verluste werden gestrichen. Nunmehr soll der Prognose- und Beobachtungszeitraum um fünf Jahre verlängert werden.

Unterstützung beim Erwerb von Eigentum

Die KIM-Verordnung, steigende Zinsen und steigende Preise am Bau haben zu einer massiven Reduktion der Neuanschaffung von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen geführt. Die KIM-Verordnung legt fest, dass die Bank nur dann einen Häuslbauer- oder Eigentumswohnungskredit vergeben darf, wenn zumindest 20 % Eigenmittel vorhanden sind und die Kreditrate (bei maximal 25 Jahren Laufzeit) nicht mehr als 40 % des Nettoeinkommens verbraucht.

Beispiel: Einfamilienhaus (Grundstück vorhanden) kostet 500.000 Euro. Kredit wird für 400.000 Euro beantragt, Laufzeit 25 Jahre. Das bedeutet bei 3,5 % Zinsen eine monatliche Rate von rund 2.000 Euro. Wenn die Kreditnehmer/Häuslbauer gemeinsam nicht mindestens 5.000 Euro netto (!!) im Monat verdienen, kommen sie nicht an den Kredit heran.

Das soll erleichtert werden. Bis zu 500.000 Euro Kaufpreis soll es einen Freibetrag für die Pfandeintragungsgebühr (1,1 %) und die Eintragungsgebühr (1,1 %) beim Erwerb eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung mit Hauptwohnsitzbegründung geben. Wäre nicht schlecht, denn das könnte bis zu 11.000 Euro sparen!

Dazu soll es einen Zinszuschuss des Bundes für einen Kreditbetrag von bis zu 200.000 geben. Der Zuschuss würde jene Zinsen abdecken, die über 1,5 % p.a. liegen. Bei einem Zinssatz von 3,5 % p.a. liegt der Zuschuss bei bis zu 4.000 Euro pro Jahr oder 333,33 Euro pro Monat. Und – siehe oben – im Hinblick auf die KIM-Verordnung reicht dann ein gemeinsames Nettoeinkommen von monatlich 4.166,66 Euro. Diese Förderung könnte tatsächlich ein richtiger Hebel zur Behebung der Finanzierungsklemme sein.

Einkommensteuer und Lohnsteuer werden nach den sogenannten Progressionsstufen eingehoben. So zahlte man bisher für die ersten rd. 1.000 Euro pro Monat keine Einkommensteuer. Für die nächsten 600 Euro monatlich fielen 20 % Steuer an, der nächste Tausender führte zu 300 Euro Steuer (30 %). Dann kommen für 2.500 Euro brutto im Monat 40 %, für die nächsten 2.500 Euro brutto 48 %, und ab knapp 8.000 zahlt man die bekannten 50 % Steuer.

Die hohe Inflation und das sogenannte Progressionsabgeltungsgesetz erhöhen die Grenzen für 2024 um 6,6-9,6 %. Das führt zu einer merklichen Entlastung.

Die 2024 geltenden Tarife pro Jahr:

Bis 12.816 Euro fällt keine Steuer an.
Von 12.817 bis 20.818 beträgt der Steuersatz 20 %.
Für 20.819 bis 34.513 sind wohlfeile 30 % Steuer abzuliefern, diesen folgen
für 34.514 bis 66.612 exakt 40 % Abgaben, schließlich werden sie
von 66.613 bis 99.266 um okkasionelle 48 % ergänzt, und dann ab in die 50 %!

Verkehrs-und Pensionistenabsetzbetrag werden darüber hinaus um knapp 10 % erhöht.

Photovoltaik-Anlagen

Einkünfte natürlicher Personen aus der Einspeisung von bis zu 12.500 kWh elektrischer Energie aus Photovoltaikanlagen sind, wenn die Engpassleistung der jeweiligen Anlage die Grenze von 25 kWp nicht überschreitet (Veranlagung 2022) bzw. wenn die Engpassleistung der jeweiligen Anlage die Grenze von 35 kWp und deren Anschlussleistung die Grenze von 25 kWp nicht überschreiten (ab 2023), von der Einkommensteuer befreit. Wenn man bisher steuerpflichtig war, kann man einfach in die Steuerfreiheit für obige Anlagen wechseln.

Bei steuerfreien Zulagen und Zuschlägen tut sich was!

Für die Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen (sogenannte SEG-Zulagen) sowie die Sonntags-, Feiertags- und Nachtzulagen wurde die Steuerfreigrenze auf 400 Euro pro Monat erhöht. Tipp: Bei Prüfungen werden die SEG-Zulagen sehr kritisch gesehen. Exakte Aufzeichnungen über die Arbeitszeit und über jene Zeiten, für denen die SEG-Zulagen bezahlt werden, sind notwendig.

Überstundenzuschläge sind 2024 und 2025 bis zu maximal 200 Euro im Monat und bis zu maximal 18 Überstundenzuschlägen steuerfrei. Notwendig ist hier, dass Überstunden vorliegen (heikel bei Überstundenpauschalen). Und Vorsicht bei Gleitzeitvereinbarungen! Wenn Überstunden auf dem Gleitzeitkonto landen und erst Monate später ausgezahlt werden, kann die Steuerfreiheit kippen.

Das Freiwilligenpauschale: NEU! NEU! NEU!

Ab 1.1.2024 gibt es, eine gemeinnützige Körperschaft (Verein, Feuerwehr, gemeinnützige GmbH …) vorausgesetzt, steuer- und sozialversicherungsfrei

• das kleine Freiwilligenpauschale für ehrenamtliche Tätigkeit
  bis zu 30 Euro pro Tag, maximal 1.000 Euro pro Jahr
   
• das große Freiwilligenpauschale für mildtätige Aktivitäten (der Träger muss von der Kommunalsteuer für diese Tätigkeit befreit sein) oder für Katastrophenhilfe sowie Ausbildner/Übungsleiter.
  Dieses beträgt 50 Euro pro Tag, maximal 3.000 Euro pro Jahr.

Es dürfen keine Reiseaufwandsentschädigungen sowie keinerlei Einkünfte von dieser gemeinnützigen Körperschaft bezahlt werden (somit kein Dienstverhältnis). Ebenso dürfen Spenden nicht an die Körperschaft übergeben werden, wenn sie im Zusammenhang mit dem Freiwilligenpauschale stehen.

Spendenbegünstigung

Vor etwa 15 Jahren wurde die Spendenbegünstigung eingeführt und in der Folge mehrfach erweitert. Ab 2024 gibt es hier einen großen Sprung!

Nun ist für alle gemeinnützigen und mildtätigen Bereiche (dazu noch Forschung und Erwachsenenbildung für Wissenschaft und Kunst, Katastrophenhilfe, Entwicklungshilfe, Umwelt-, Arten- und Naturschutz sowie Tierheime) grundsätzlich ein Eintrag auf der Liste der begünstigten Spendenempfänger möglich. Wer oder was im Sinne der Bundesabgabenordnung gemeinnützig ist, gilt auch für die Spendenbegünstigung.

Der Träger muss von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreit sein, mindestens ein Jahr bestehen, und es dürfen keine finanzstrafrechtlichen Verfehlungen vorliegen. Die unmittelbare Verfolgung des Vereinszwecks ist notwendig (heikel beim Weiterreichen von Spenden). Die Spenderdaten müssen übermittelt werden – und einiges mehr.

Aber, und das ist eine Erleichterung: Träger, die keine Abschlussprüfung benötigen, können selbst einen Antrag stellen. Eine berufsmäßiger Parteienvertreter muss ihn lediglich übermitteln und plausibilisieren. Und es gibt ein neues Formular: Spend3 !!! Voraussichtlich ist es ab April 2024 verfügbar. Antragstellung bis 30. 6. 2024 mit Wirkung ab 1. 1. 2024.

Wer einer Pflichtprüfung unterliegt, benötigt jedoch weiterhin die Bestätigung des Abschlussprüfers.

Die Covid19-Kurzarbeitsbestimmungen und Kurzarbeitsförderungen sind ausgelaufen. Seit 1. 10. 2023 gibt es eine neue rechtliche Basis für Kurzarbeit. Die neue Kurzarbeit ist eng an die seinerzeitigen Regelungen angelehnt. Es wird (unver­ändert) eine Rechtsbeziehung zwischen Mitarbeiter, Dienstgeber und AMS getroffen. Die Grundzüge in Kurzform:

• vor Beginn der Kurzarbeit verpflichtende Mitteilung an das AMS und Beratung mit dem AMS
• zahlenmäßige Begründung und plausible Darstellung von externen Umständen, die zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten geführt haben
• keine vergleichbaren Stellenangebote in der Region
• keine Abwendung der Kurzarbeit durch andere Maßnahmen
• Beratungsprotokoll (der AMS-Beratung)
• Sozialpartnervereinbarung über die näheren Bedingungen der Kurzarbeit: Dauer, Geltungsbereich, Arbeitszeitausfall, Entgeltanspruch, Aufrechterhaltung des Beschäftigungsstandes
• Arbeitszeitausfall zwischen 10 % und 90 % für jeden einzelnen Arbeitnehmer des Betriebes
• Kurzarbeit-Ausbildungskonzept bei vorgesehenen Qualifizierungsmaßnahmen erforderlich

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten dürfen nicht saisonbedingt sein. Die Probleme müssen von außen kommen, sie dürfen vom Unternehmen nicht zu beeinflussen sein. Alternativen sind Urlaubs- und Zeitausgleichsabbau, sie haben Vorrang. Wenn in der Region passende Arbeitsplätze verfügbar sind, stellt auch die Kündigung eine Alternative dar.

Arbeitskräfteüberlasser sind nur dann erfasst, wenn auch für das Stammpersonal Kurzarbeit durchgeführt wird. Der Beginn der Kurzarbeit im Betrieb des Beschäftigers schlägt insofern durch, als der Stand der überlassenen Mitarbeiter zum Zeitpunkt des Beginns der Kurzarbeit beim Beschäftiger nicht überschritten werden darf (keine Verlagerung der Kurzarbeit in den Überlasserbetrieb).

Die Antragstellung muss natürlich vor Beginn der Kurzarbeit erfolgen und ist möglich, sobald die verpflichtende Beratung stattgefunden hat und abgeschlossen ist.

Die Dauer beträgt zuerst einmal sechs Monate (maximal) und kann um jeweils bis zu sechs Monate auf höchstens 24 Monate verlängert werden.

Es gibt zwei Arten von Beihilfen: die „normale“ Kurzarbeitsbeihilfe und die mit Qualifizierungsbonus.

Wie hoch ist die Beihilfe? Sie errechnet sich aus den Kosten einer Arbeitslosenversicherung zuzüglich der Beiträge zur Sozialversicherung. Der Qualifizierungsbonus ergibt einen Zuschlag in der Höhe von 15 %. Basis sind die letzten drei vollen Kalendermonate vor Einführung der Kurzarbeit. Vergütet und geholfen wird im Ausmaß der Ausfallstunden, keine Beihilfe gebührt für Urlaub, Krankenstand etc.

Was muss der Dienstgeber zahlen? Der Dienstgeber zahlt – unabhängig von den Ausfallstunden – 88 % des vorhergegangenen Bruttolohns. Damit soll der Dienstnehmer etwa 90 % des vorigen Nettobetrages erhalten.

Tipp: Kompliziert, aber in Fällen, bei denen es zu Umsatzeinbrüchen kommt, eine interessante Möglichkeit. Es bleiben etwa 20 bis 30 % der Kosten von Ausfallstunden (mit allen Nebenkosten, Urlaubsanspruch, etc.) beim Dienstgeber hängen. Der Dienstnehmer zahlt rund 10 % dazu (netto entsprechend weniger).

Das Bundesfinanzgericht hat einige Klarstellungen zu Gunsten der Steuerpflichtigen getroffen. Welche Erleichterungen sind so entstanden?

1. Kostenbeiträge einmalig
   Diese werden von den Anschaffungskosten abgezogen, und der Rest ist Basis für die Berechnung des Sachbezugs. Wenn die Anschaffungskosten über 48.000 € liegen, geht der einmalige Kostenbeitrag ins Leere! Beispiel: Das Auto kostet 70.000 €, der Kostenbeitrag des Dienstnehmers beträgt 20.000 €, der Sachbezug unverändert 960 € pro Monat. Der einmalige Kostenbeitrag bringt nur etwas, wenn das Auto neu nicht mehr als 48.000 € kostet.
   
   Tipp 1: Bei KFZ über 48.000 € keine einmaligen Kostenbeiträge leisten!
    
2. Kostenbeiträge laufend
   Laufende Kostenbeiträge sind beim Sachbezug gegenzurechnen – außer die Treibstoffkosten! Wenn der Steuerpflichtige (nur) die Tankrechnung selbst zahlt, bringt das nichts. Das Bundesfinanzgericht hat nun klargestellt, dass auch der einmalig im Jahr gebuchte Privatanteil als Kostenbeitrag gegenzurechnen ist! Manche Prüfer wollen ja den Sachbezug zusätzlich und neben dem Privatanteil vorschreiben.
   
   Tipp 2: Die Treibstoffkosten zahlt der Dienstgeber, dafür werden laufende Kostenbeiträge geleistet.
   Tipp 3: Der Privatanteil bei Sachbezug ist gegenzurechnen (als laufender Kostenbeitrag).
   Tipp 4: Laufende Kostenbeiträge sind besser als einmalige.
    
3. Halber Sachbezug und Beweis
   Für den halben Sachbezug ist notwendig, dass bewiesen wird, nicht mehr als 6.000 km pro Jahr privat fahren. Die Fahrt von zu Hause in die Firma ist eine Privatfahrt (Verkehrsabsetzbetrag!), bei Selbständigen eine Betriebsfahrt! Bewiesen heißt, nicht zu schätzen und nicht glaubhaft zu machen, sondern ein vollständiges und korrektes Fahrtenbuch vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass nicht mehr als 6.000 km pro Jahr privat gefahren werden.
   
   Tipp 5: Ein vollständiges Fahrtenbuch alleine genügt nicht, es muss auch korrekt sein und der Nachweis geführt werden, dass nicht mehr als 6.000 km pro Jahr privat gefahren werden.
   Wenn überhaupt nur um die 6.000 km oder knapp mehr pro Jahr zurückgelegt werden, ist dies jedoch ebenso ein Beweis. Eine gegenteilige Meinung der Finanz(prüfer) ist gesetzwidrig, in diesem Fall verordnungswidrig.
   Tipp 6: Werden unter 6.000 km oder nur knapp mehr pro Jahr gefahren, so sind die Voraussetzungen für den halben Sachbezug wohl auch bewiesen.
    
4. Mehrere Kraftfahrzeuge verfügbar
   Die Finanz will pro KFZ einen Sachbezug sehen, es gibt nur wenige Aus­­nahmen. Poolfahrzeuge bringen Prüfer regelmäßig zum Schmunzeln. Sie überstehen Prüfungen üblicherweise nur dann, wenn es sich um günstige Fahrzeuge (bis 20.000 €/25.000 €) handelt.
   Sind im Betriebsvermögen mehrere hochpreisige KFZ, so bedeutet dies üblicherweise pro Fahrzeug einen Sachbezug. Die Hilfe hält sich hier in Grenzen: Minisachbezug bei vollständigem Fahrtenbuch, halber Sachbezug (siehe oben) und Wechselkennzeichen (umstritten).

Im Zuge internationalen Informationsaustauschs werden sogenannte Ersuchen um Ergänzung durch das Finanzamt Österreich an Steuerpflichtige versendet. Meist geht es dabei um Bankkonten und die dazugehörigen Daten bei ausländischen Kreditinstituten oder Pensionszahlungen aus dem Ausland.

Inländische Banken werden mit dem Abzug der Kapitalertragsteuer in der Regel der Steuerpflicht gerecht. Mit der KESt sind die Steuern abgegolten (Endbesteuerung). Anders ist dies bei Banken aus dem Ausland, von denen zwar häufig auch eine KESt abgezogen wird, allerdings nicht im Sinn der österreichischen Steuer. Ähnliches gilt für Pensionsbezüge aus dem Ausland. Es wird zwar gelegentlich Steuer abgezogen, die Pensionsbezüge sind aber dennoch in Österreich steuerpflichtig.

Hat man bisher nichts angegeben und das Finanzamt wird vorstellig, so fragt man sich, ob man ohne Strafe davonkommen wird. Steuer muss man ohnehin zahlen.

Das Bundesfinanzgericht hat nunmehr festgestellt, dass – in der Regel – auch wenn das Finanzamt bereits ein Ersuchen um Ergänzung zusendet, die Tat noch nicht entdeckt ist. Dazu würde wesentlich mehr gehören. Das Finanzamt müsste bereits im Ersuchen um Ergänzung mitteilen, für welche Jahre welche konkreten Daten vorliegen oder dass bereits ein Prüfverfahren eingeleitet worden sei.

Tipp: Bei Zinsen, Dividenden oder Kursgewinnen auf ausländischen Depots oder bei ausländischen Bankkonten unbedingt Steuererklärung erstellen und einreichen! Auch bei ausländischen Pensionen muss geprüft werden, ob in Österreich Steuer zu zahlen ist!

Ja! Trotz des engen Steuerrechtsnetzes gibt es immer wieder Einnahmen und Gewinne, die nicht steuerpflichtig sind.

Eine steuerfreie Einnahme ist ein Spekulationsgewinn, der außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erzielt wird und nicht der Kapitalertragsteuer unterliegt. Darunter fällt zum Beispiel der private Forderungskauf. Ein „Privater“ kauft (z. B. von einer Bank) einen Kredit unter dem Nominalwert. Der Kredit haftet mit 500.000 aus, eine Liegenschaft dient zur Besicherung. Die Bank meint, wenn sie 300.000 bekäme, sei sie zwar nicht glücklich, aber froh, aus dem Engagement herauszukommen. Geht nunmehr nach mehr als einem Jahr ein Betrag von 400.000 auf den Kredit von 500.000 ein, so erzielt der Forderungskäufer einen Gewinn von 100.000, er hat ja nur 300.000 bezahlt. Dieser Gewinn ist grundsätzlich steuerfrei.

Steuerpflichtig sind jedoch (zum Normalsteuersatz) die Zinsen. Vermutlich wäre daher eine Aufteilung zu treffen gewesen, z. B. 20.000 für Zinsen (je nach Behaltedauer des Kredits) und 80.000 als steuerfreier Spekulationsgewinn.

Vom Finanzamt wurde daher Amtsrevision eingebracht. Der Verwaltungsgerichtshof gab jedoch dem Käufer des Kredits Recht.

Eine weitere steuerfreie Einnahme ist ein echter Schadenersatz. Hier gilt das Prinzip, dass durch den Schadenersatz die Vermögensminderung korrigiert wird, und dies ist steuerneutral. Aber Vorsicht: Dort, wo die Erzielung von Schadenersatzeinnahmen gewerblich erfolgt, kann eine Steuerpflicht entstehen (z. B. bei einem völligen Missverhältnis von Schadenersatz und tatsächlicher Vermögensminderung).

Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass das Verbot der Einlagenrückgewähr des § 82 Abs. 1 GmbHG das Stammkapital als „dauernden Grundstock der Gesellschaft“ und als einziges „dem Zugriff der Gläubiger freigegebenes Befriedigungsobjekt“ gegen Schmälerung durch Leistung an die Gesellschafter absichern soll. Damit wird sichergestellt, dass Leistungen an die Gesellschafter unterbleiben, denen keine gleichwertige Leistung gegenübersteht und die wirtschaftlich das Vermögen der Gesellschaft zum Nachteil der Gläubiger verringern würden. Unzulässig ist jeder Vermögenstransfer von der Gesellschaft zum Gesellschafter in Vertragsform oder auf andere Weise, die den Gesellschafter auf Grund des Gesellschaftsverhältnisses zu Lasten des gemeinsamen Sondervermögens bevorteilt.

Verboten sind auch auf Veranlassung eines Gesellschafters vorgenommene Zuwendungen der Gesellschaft an einen dem Gesellschafter nahestehenden Dritten, so etwa an eine Gesellschaft, an der der Gesellschafter selbst beteiligt ist. Daher auch das Verbot, die Übertragung von Geschäftsanteilen auf Kosten der Gesellschaft abzuwickeln.

Wesentlich ist die Frage der Verjährung. Die Judikatur hierzu ist unterschiedlich. Bereicherungsrechtliche Ansprüche verjähren nach 30 Jahren (!), daneben gibt es Verjährungsfristen von 5 Jahren und von 3 Jahren.

Es gibt nun ein Erkenntnis des OGH, das die kurze Verjährungsfrist von 3 Jahren sieht. War dem Leistungsempfänger die Rechtswidrigkeit nicht bewusst, gilt die dreijährige Verjährungsregel des § 1486 Ziffer 4 ABGB.

Das ist eine sehr wichtiges Urteil. Ein Verkauf von Gesellschaften machte im Zusammenhang mit verbotener Einlagenrückgewähr bisher Kopfweh. Der neue Eigentümer prüfte die letzten Jahrzehnte und suchte nach verbotenen Leistungen oder Zahlungen, die die Gesellschaft dann vom Verkäufer einklagte. Diese Problematik scheint nunmehr mit der in der Regel anwendbar erscheinenden kurzen Verjährungsfrist wesentlich reduziert zu sein.

Die Wirtschaft soll investieren! Ein Anreiz wird durch das Wiederaufleben des Investitionsfreibetrages (vulgo IFB) geschaffen. Investitionen, die ab dem 1. 1. 2023 getätigt werden, können zusätzlich in Höhe von 10 % oder 15 % der Investition steuerlich abgesetzt werden.

Es muss sich um Anschaffungen handeln (kein Leasing), die Investition muss aktiviert werden und abnutzbar sein. Geringwertige Wirtschaftsgüter (ab 2023 bis 1.000 €) werden sofort abgeschrieben, daher gibt es dafür keinen IFB.

Was sind die Voraussetzungen für den IFB?

• betriebliche Einkünfte und keine Pauschalierung
• betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren
• im Inland verwendetes Wirtschaftsgut

Und was geht nicht?

• gebrauchte Wirtschaftsgüter
• geringwertige Wirtschaftsgüter
• unkörperliche Wirtschaftsgüter (Ausnahme: den Bereichen Digitalisierung, Ökologisierung oder Gesundheit/Life-Science zuordenbar)
• Wirtschaftsgüter, für die der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag geltend gemacht wurde
• Wirtschaftsgüter, die einer besonderen Abschreibungsdauer gemäß § 8 EStG unterliegen, insbesondere PKW (Ausnahme: E-Auto!), Gebäude, Firmenwert
• bestimmte Anlagen für die Förderung, den Transport oder die Speicherung fossiler Energieträger und Anlagen, die fossile Energieträger direkt nutzen

Tipp: Planen Sie Ihre Anschaffungen so, dass der IFB genutzt werden kann, aber Vorsicht, es gibt Unterschiede zwischen Investitionsfreibetrag und Gewinnfreibetrag! Für den GFB gibt es unverändert auch geeignete Wertpapiere.

• steuerfrei, sozialversicherungsfrei, keine Lohnnebenkosten
• für echte Dienstnehmer
• Erfassung am Lohnkonto
• Gilt für Abrechnung und Auszahlung 2022 und 2023.
• pro Jahr 2.000 Euro; Auswahl der Dienstnehmer und Gestaltung der Höhe durch den Dienstgeber frei gestaltbar
• Weitere 1.000 pro Jahr, wenn einzelvertragliche/betriebsvertragliche Vereinbarungen getroffen werden und Unterschiede sachlich begründet sind.
• keine Ablöse von Arbeitszeiten/Urlauben, keine Entgeltumwandlung
• Gewinnbeteiligung eliminiert Abgabenbegünstigung für Teuerungsprämie.
• auch für geringfügige Dienstverhältnisse, geförderte Mitarbeiter und Arbeitsmodelle (Altersteilzeit, Bildungsteilzeit etc.) möglich

Die Wertsteigerungen bei Immobilien und die nach wie vor hohe Anzahl an Transaktionen von Immobilien führen dazu, dass die Finanz besonderes Augen­merk auf diese hat und der Gesetzgeber diesbezüglich besonders aktiv ist. AirBnB, Immobilienertragsteuer, Vorsorgewohnungen, Betriebsvermögen oder Privatvermögen und beschleunigte Abschreibung, Vorsteuer bei der Errichtung, Mietrechtsgesetz, Betriebs- und Energiekosten, epidemiebedingte Unnutzbarkeit, Liebhabereiverordnung – überall tut sich einiges.

Tipp: Die Übertragung einer Liegenschaft gegen Rente kann erhebliche steuerliche Vorteile bringen. Der Erwerber setzt den gesamten Barwert als Kaufpreis an, der Veräußerer (gegen Rente) versteuert die Rente mit Zufluss.

Tipp: Vor Kurzem hat der Verwaltungsgerichtshof erkannt, dass im Familienverbund eine Schenkung vorliegt, solange nicht 75 % oder mehr vom Verkehrswert bezahlt wird. Unter dieser Grenze bleiben die Gegenleistungen (oder die Rente) überhaupt unversteuert. Allerdings führt der Übernehmer die Buchwerte fort, wenn der Geschenkgeber die letzten 10 Jahre Einkünfte erwirtschaftet hat.

Seit 26. Juli sind wir am neuen Standort „Linzer Tor 1“ wieder für Sie da.

Telefon, Internet, Kontaktdaten etc. bleiben gleich!

Parken: zeitlich beschränkt beim südseitigen Haupteingang des Hauses (maximal 1 Stunde) oder auch länger in der Tiefgarage. Beide Zufahrten liegen auf der Nordseite unmittelbar nebeneinander.

Wir freuen uns auf Ihren bzw. deinen Besuch!

Ein kleines Rechenbeispiel und eine hübsche Geschichte zur Inflation: Maxi & Mini besitzen ein Sparbuch mit 100.000 Euro Guthaben. Beide gehen arbeiten. Er verdient netto rd. 2.500 Euro, Mini geht 20 Stunden und verdient 1.000 Euro. An Lohnsteuer werden ihm rd. 680 Euro pro Monat abgezogen, also etwa 8.000 Euro pro Jahr, sie zahlt keine Lohnsteuer. Die Inflation von derzeit 7-8 % p. a. reduziert den realen Wert des Sparguthabens ebenfalls um etwa 8.000 Euro pro Jahr. Zinsen gibt es ja keine.

Bei welchem Vermögen arbeiten die beiden nur noch für den Staat? Ab wann ist der reale Vermögensverlust gleich hoch wie das Nettoeinkommen? Das Nettoeinkommen von Maxi & Mini beträgt rd. 50.000 Euro. Bei einem Geldvermögen von rd. 625.000 Euro verlieren die beiden genauso viel, wie sie verdienen!

Ein Vermögenserhalt ist nur möglich, wenn Zinsen, Dividenden oder Wertsteigerungen erwirtschaftet werden, die zumindest in Höhe der Inflation zuzüglich Kapitalertragsteuer liegen. Das bedeutet, dass Maxi & Mini 10 – 11 % Jahresrendite erwirtschaften müssten, um nach Abzug von Kapitalertragsteuern (27,5 % der Zinsen, Dividenden und Wertsteigerungen) mit Null !! auszusteigen.

Für die Jahresabschlüsse ab 2021 kommen neue alte steuerliche Regeln zur Anwendung. Die pauschalen Wertberichtigungen zu Forderungen und Vorräten sind zulässig. Eine Dotierung von pauschalen Wertberichtigungen ist vorzunehmen, wenn Erfahrungswerte vorliegen.

Pauschale Wertberichtigungen bei Forderungen errechnen sich zum Beispiel aus statistischen Daten über Forderungsausfälle, Skonti, Gewährleistungen, Nachlässe oder Kulanzen.

Bei der Vorratsbewertung ergeben sich interessante Fragen: Wie ist mit den Preissteigerungen im Jahr 2022 umzugehen? Ist jeder Vorrat einzeln zu bewerten? Ladenhüter, lange liegende Waren, saisonale Waren etc. sind abzuwerten. Es gilt das Prinzip der Einzelbewertung. Vorräte, die aufgrund der Preissteigerungen zum Jahresabschluss oder aktuell einen höheren Wert haben, sind jedoch nicht aufzuwerten.

Wertminderungen sind zu buchen! Wertsteigerungen sind jedoch erst zu buchen, wenn die jeweilige Ware verkauft wird. Zu diesem Zeitpunkt erfolgt die Gewinnrealisierung.

Hinweis: Die hohen Transport- und Bezugskosten sind Beschaffungsnebenkosten und auf die jeweilige Ware zu buchen.

Dies führt dazu, dass im Jahresabschluss 2021 wohl in der Regel erhebliche stille Reserven im Vorratsvermögen liegen.

Bei den Forderungen sind die Förderungen aus Covid19 zu buchen, die das Jahr 2021 betreffen. Zu buchen ist auch, wenn die Förderung noch nicht ausbezahlt ist und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit vorliegt, dass die Zahlung kommt. Dies ist ungewöhnlich, wird doch damit einmal mehr das gute alte imparitätische Realisationsprinzip durchbrochen. Vermögen, Geld, Forderungen erst dann buchen, wenn „es“ einem gehört, Schulden und Verbindlichkeiten im Zweifel buchen, auch wenn dem Grunde oder der Höhe nach noch nicht ganz klar.

Eine mögliche wesentliche Auswirkung können Wertberichtigungserfordernisse und mögliche Rückstellungserfordernisse im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine haben. Der Fachsenat unserer Kammer hat mitgeteilt, dass der Kriegsausbruch ein wertbegründendes und kein werterhellendes Ereignis sei. Das bedeutet, dass grundsätzlich im Jahresabschluss 2021 Sachverhalte mit Bezug Krieg oder Russland oder Ukraine nicht zu berücksichtigen sind. Meist wird es um Veranlagungen gehen, die seit Ende Februar 2022 teilweise massive Kursverluste erlitten haben. Hier stellt sich natürlich die Frage, ob und wie viel man im Jahr 2021 berücksichtigen kann.

Der Anstieg der Zinsen (Deutsche Bundesanleihen mit 10 Jahre Laufzeit haben eine Rendite von fast 1 Prozent p.a. gegenüber leicht negativ vor einigen Monaten) kann wohl ebenfalls zu Bewertungsänderungen führen.

Bei den latenten Steuern (ganz unten auf der Vermögensseite der Bilanz) kommt es zu einer Anpassung aufgrund der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von derzeit 25 % der Einkünfte auf 24 % (im Jahr 2023) und weiter auf 23 % ab 2024.

Dieses Sammelsurium von Themen machen die Jahresabschlüsse 2021 nicht leichter verständlich. Darüber hinaus ist besonders darauf zu achten, dass im Jahr 2021 keine Scheingewinne versteuert werden, denen im heurigen Jahr Verluste oder Wertminderungen gegenüberstehen.

Tipp: Bei Besprechungen des Jahresabschlusses 2021 besonders auf Einmaleffekte und die Entwicklung 2022 Rücksicht nehmen!

Im Jänner 2022 wurde vom Nationalrat eine umfangreiche Steuerreform beschlossen. Zentraler Teil der Steuerreform ist eine Senkung des Einkommensteuertarifs. Der Steuersatz von 35 % (gilt zwischen 1.500 Euro und 2.583 Euro pro Monat) wird mit 1. 7. 2022 auf 30 % gesenkt. Mit 1. 7. 2023 wird der nächste Steuertarif von 42 % auf 40 % gesenkt. Die unterjährige Senkung der Tarifstufen führt dazu, dass für die Lohnverrechnung im Jahr 2022 und 2023 und für den Lohnsteuerabzug ein Mischsatz von 32,5 % beziehungsweise 41 % zu verwenden ist.

Dazu kommen Erhöhungen beim Familienbonus und eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 24 % für 2023 und auf 23 % für 2024.

Ein weiterer Punkt der Steuerreform ist die Erhöhung des Gewinnfreibetrages von 13 auf 15 % für den Grundfreibetrag.

Ab dem Jahr 2023 soll wieder ein Investitionsfreibetrag (die Jüngeren unter uns kennen ihn noch aus den ersten 2000er-Jahren) eingeführt werden. Wenn Sie im heurigen Jahr Investitionen tätigen, ist zu berücksichtigen, dass der neue Investitionsfreibetrag erst für Anschaffungen und Herstellungskosten ab dem Jahr 2023 gilt. Wofür steht der Investitionsfreibetrag neu zu?

• Im Jahr der Anschaffung oder Herstellung kann der Investitionsfreibetrag zusätzlich als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Die Abschreibung wird nicht berührt. Eine Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren ist jedoch notwendig.
• Der Investitionsfreibetrag beträgt 10 % der Anschaffungskosten für Wirtschaftsgüter. Im Bereich der Ökologisierung (dazu wird es wieder eine lange Liste geben – Verordnung) beträgt der Investitionsfreibetrag 15 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten.
• Es gibt eine Obergrenze für den Investitionsfreibetrag. Diese ist betriebsbezogen und beträgt maximal 1 Million Euro pro Jahr.
• Wie bei vielen anderen Investitionsbegünstigungen kann der IFB für viele Wirtschaftsgüter nicht geltend gemacht werden. Keinen IFB gibt es für Gebäude, PKW und Kombi, geringwertige Wirtschaftsgüter, gebrauchte Wirtschaftsgüter sowie für unkörperliche Wirtschaftsgüter, die nicht den Bereichen Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit sowie Life Sciences (Bio-Wissenschaften) zuzuordnen sind sowie Anlagen im Zusammenhang mit fossilen Energieträgern!

Steuergestaltung für 2021 ist noch bis Jahresende möglich! Wie jedes Jahr können Sie durch Zahlungen und Maßnahmen noch Steuerersparnisse erzielen:

• Geringwertige Wirtschaftsgüter bis 800 Euro sind sofort absetzbar.
• Bei Investitionen über 800 Euro wirken noch Abschreibungen bei Inbetriebnahme im heurigen Jahr.
• Zahlungen an Sozialversicherung bei Einnahmen/Ausgaben-Rechnern: Möglich sind Nachzahlungen für vergangene Jahre, Zahlungen für das Jahr 2021 und Vorauszahlungen für das Jahr 2022.
• Gewinnfreibetrag: Gab es heuer Investitionen? Eventuell Wertpapiere anschaffen, um den Gewinnfreibetrag optimal zu nutzen!
• Für den Fixkostenzuschuss 800 läuft die Antragsfrist am 31. 12. 2021 ab!
• Freibeträge für Firmenveranstaltungen und Mitarbeitergeschenke nutzen (jährlich 365 und 186 Euro pro Mitarbeiter)!
• Für Arbeitnehmerveranlagung, Energieabgabenvergütung usw. ist das Antragsfristende für 2016 der 31. 12. 2021.
• Gewinnrealisierung ins Jahr 2022 verschieben (Schlussrechnung/Abrechnung im nächsten Jahr)!
• Gewinnausschüttungen sind heuer zwar möglich, sollten im Hinblick auf die Richtlinien diverser Förderungen aber nur in angemessener Höhe vorgenommen werden. Nach Möglichkeit ins Jahr 2022 verschieben!

Die Verlängerung von Corona-Hilfspaketen ist aufgrund der derzeitigen Situation zu erwarten. NEU: Alle geförderten Unternehmen müssen sich an die COVID-Bestimmungen halten, ansonsten droht eine Rückzahlung der Hilfe.

Wird (z. B. bei 2G-Kontrollen) wegen Verstößen eine Verwaltungsstrafe verhängt, werden die Hilfen für den jeweiligen Monat rückgefordert.

Preissteigerungen und hohe Nachfrage nach Immobilien veranlassen Gemeinden und Bürgermeister, Baulandreserven auf den Markt zu bringen. Dabei ist immer wieder das Abtauschen von Grundstücken notwendig.

Der Tausch ist im Steuerrecht wie Kauf und Verkauf zu behandeln. Für das weggetauschte Grundstück ist Immobilienertragsteuer (vulgo ImmoESt) zu bezahlen, für das erhaltene Grundstück fällt Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr an. Im Regelfall ist der Verkehrswert die Basis für diese Steuern. Bei einem Altgrundstück (ohne Umwidmung) beträgt die ImmoESt 4,2 %, Grunderwerbsteuer fällt mit 3,5 % und die Eintragungsgebühr mit 1,1 % an, zusammen also 8,8 %: Das Ganze mal zwei, denn der Tauschpartner zahlt das Gleiche!

Nun gibt es aber eine Befreiung in der Einkommen- und Grunderwerbsteuer. Wenn der Tausch „insbesonders im Rahmen behördlicher Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland“ stattfindet, fällt keine ImmoESt und keine GrESt an.

Eine Gemeinde nahm eine Änderung des Flächenwidmungsplans vor. Dies ist de facto nur mehr mit einem Gesamtkonzept (Verpflichtung zur Bebauung usw.) möglich. Für die Verkehrserschließung mussten verschiedene Abtretungen stattfinden. Einem Eigentümer verblieben nur mehr kleine – mehr oder weniger nicht nutzbare – Restflächen. Es kam zu einem Abtausch, damit dieser Eigentümer mitmachte. Das Finanzamt schrieb ImmoESt vor, aber sowohl das Bundesfinanzgericht (das sehr oft für das Finanzamt entscheidet) als auch der Verwaltungsgerichtshof sahen die Voraussetzungen für Steuerfreiheit erfüllt.

Die erste Frage lautet: Wird das Unternehmen fortgeführt? (Die sogenannte „Going Concern“–Prämisse.) Wenn man diese Frage mit Ja beantwortet, so gibt es bei fast allen Bilanzposten Auswirkungen durch die C19-Maßnahmen der letzten 18 Monate.

Anlagevermögen: Gibt es Vermögensgegenstände, bei denen sich die Nutzungsdauer verkürzt hat? Gibt es besondere Wertminderungen, weil zum Beispiel der Markt für gebrauchte Maschinen eingebrochen ist? Gibt es Förderungen für Neuanschaffungen? Beim Umlaufvermögen kann sich durch Kurzarbeit ergeben, dass Fixkosten hängen bleiben, die nicht in den Herstellungskosten aktiviert werden dürfen. Bei Preissteigerungen von Materialien sind die historischen Anschaffungskosten anzusetzen. Es darf keine Zuschreibung über die Anschaffungskosten erfolgen. Wurden in der Vergangenheit allerdings Wertberichtigungen auf Vorräte vorgenommen, so kann sich durch die Preissteigerungen ergeben, dass diese Wertberichtigungen aufzulösen sind.

Besonders interessant ist bei den Rückstellungen die Fragestellung der Drohverluste. Die C19-Maßnahmen haben erheblich in die Geschäfte der Unternehmen eingegriffen. Mietreduktion, Gerichtsverfahren, vertragliche Bindungen, Mitarbeiterabbau lösen Fragen bei den Rückstellungen aus. Demgegenüber reduzieren sich in vielen Unternehmen die offenen Urlaube und der Zeitausgleich, was zu einer erheblichen Rückstellungsreduktion führt.

Tipp: Wir senden in den nächsten Wochen eine Ergebnisübersicht der bei uns erstellten Buchhaltungen für die Monate Jänner bis Juni 2021 aus.

Gerne erstellen wir mit Ihnen auch eine Vorschau für 2021.

Ende Juni 2021 laufen voraussichtlich viele wirtschaftliche Maßnahmen aus, die aufgrund von C19 erlassen wurden. Der Ausfallbonus endet mit Juni 2021, ebenso der Fixkostenzuschuss und Kurzarbeit Phase 4 (ziemlich ident mit Phase 3).

Mit 30. 6. 2021 enden auch die Stundungsmöglichkeiten bei Finanzamt und Gesundheitskasse. Die Gesundheitskasse hat bereits Mitteilungen ausgesendet. Beim Finanzamt ist in der Bundesabgabenordnung geregelt, dass in der Zeit vom 10. 6. bis 30.6. über FinanzOnline für den Rückstand ein Ratenzahlungsmodell beantragt werden kann. In den ersten 12 Monaten müssen 40 % der Abgabenverbindlichkeit, in den folgenden 24 Monaten die restlichen 60 % bezahlt werden. Zinssatz ist 2 % über dem Basiszinssatz (von derzeit minus 0,62 % p.a., somit betragen die Zinsen 1,38 % p.a.).

Es kommt damit ab dem zweiten Halbjahr zu einer mehrfachen unternehmerischen Herausforderung. Der Betrieb ist wieder auf „Normalbetrieb“ umzustellen. Stützungen und staatliche Zahlungen laufen aus und fallen weg. Dazu kommt, dass im Falle von Rückständen bei Finanz und Gesundheitskasse zusätzliche Zahlungen notwendig sind.

Tipp: Planen Sie ihre Einnahmen und Ausgaben nach dem 30. 6. 2021. Besonders anspruchsvoll werden die Monate November/Dezember 2021 werden!

Ihre Kunden stehen vor den gleichen Herausforderungen, wenn diese Unternehmer/Unternehmerinnen sind. Kundenmonitoring ist daher besonders wichtig, um Zahlungsausfälle zu verhindern. Dazu kommen die steigenden Preise, es wird daher in den nächsten Monaten die Zahl der Insolvenzen steigen.

Zuschüsse und Förderungen NEU

Mit dem neuerlichen „harten“ Lockdown ab 26. 12. 2020 bis 7. 2. 2021 war der Gesetzgeber wieder kreativ. Anstatt an bereits bestehenden Förderungen festzuhalten, wurde eine neue Förderung, der Ausfallbonus, als Erweiterung des Fixkostenzuschusses 800.000 geschaffen. Zudem wurde die Förderung für indirekt betroffene Unternehmen als Lockdown-Umsatzersatz II geregelt.

Das GmbH-Gesetz kennt eine hohe Formstrenge. Viele Vorgänge bedürfen eines Notariatsaktes. Der Gesellschaftsvertrag (oder die Errichtungserklärung, wenn es nur einen Gesellschafter gibt) ist notariatsaktspflichtig. Dies gilt sowohl für den Abschluss als auch für Änderungen. Eingaben beim Firmenbuch sind beglaubigt vorzunehmen. Ausnahmen gibt es wenige, so z. B. die Änderung der Adresse oder die Übermittlung der Firmenbuchbilanzen durch uns Steuerberater.

Generalversammlungen und Gesellschafterbeschlüsse bedürfen ebenso der Form des Notariatsakts. Wenn die Formvorschriften nicht eingehalten werden, ist der Vertrag nichtig und existiert somit nicht.

Die GmbH ist davon geprägt, dass es nur einige wenige Gesellschafter gibt. Sehr häufig findet sich in den Gesellschaftsverträgen eine Bestimmung, dass der freie Verkauf eines Anteils an einen „Dritten“ nicht möglich ist. Vielmehr muss der Anteil vor einem Verkauf an einen „Dritten“ den anderen Gesellschaftern angeboten werden. Diese können sich dann überlegen, ob sie zu den Konditionen, die der „Dritte“ zu zahlen bereit ist, kaufen wollen (sogenanntes Vorkaufsrecht).

Die Geschichte läuft üblicherweise so ab:

1. Akt: Im Gesellschaftsvertrag ist geregelt, dass ein Gesellschafter, der beabsichtigt, seinen Geschäftsanteil zu verkaufen, diesen Anteil vorher allen übrigen Gesellschaftern zum Erwerb anzubieten hat.

2. Akt: Der Gesellschafter findet jemanden, der bereit ist, den GmbH-Anteil zu kaufen. Das Angebot ist ausreichend konkret. Er teilt dies seinen Mitgesellschaftern mit und bietet diesen an, den Geschäftsanteil innerhalb der im Gesellschaftsvertrag genannten Frist zu erwerben und den Kaufpreis zu bezahlen.

3. Akt: Die anderen Gesellschafter wollen den „Dritten“ nicht und beißen in den sauren Apfel. Sie nehmen das Angebot des abtretungswilligen Gesellschafters an und tun dies in Form eines notariellen Annahmeschreibens.

Das ging in einem Fall schief. Der Oberste Gerichtshof teilte mit, dass mangels formgerechten Angebots (nur schriftlich, kein Notariatsakt) die formgerechte Annahme (diese war ein Notariatsakt) ins Leere gegangen sei. Die Käufer hatten zwar bezahlt, besaßen aber nun trotzdem keinen Geschäftsanteil!

TIPP: Gehen Sie bei Formvorschriften auf Nummer Sicher! Gerade im Gesellschaftsrecht führt die Ver­letzung von Formvorschriften zur Nichtigkeit.

In Gesellschaftsverträgen finden sich häufig Regelungen, die im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters unter gewissen definierten Umständen vorsehen, dass die Abfindung reduziert wird (sogenannte „Bad-Leaver“-Regelungen). In älteren Verträgen findet man manchmal sogar, dass nur die Stammeinlage zu zahlen ist oder das halbe bilanzielle Eigenkapital.

Beim Landesgericht und Oberlandesgericht Linz wurden immer wieder Gesellschaftsgründungen abgelehnt, wenn im Gesellschaftsvertrag sogenannte „Bad-Leaver“-Regelungen enthalten waren, die bei der Abfindung, dem Aufgriff oder beim Vorkaufsrecht erhebliche Abschläge vorsahen. Das OLG Linz hat dies als sittenwidrig und gröblich benachteiligend gewertet.

Die Grenze des Zulässigen liegt bei der Sittenwidrigkeit. Angemessene Abschläge, bezogen auf den Verkehrswert, sind im Falle von „Bad-Leaver“-Regelungen zulässig. Notwendig ist wohl eine Berechnung, die das (anteilige) Eigenkapital ohne Abschläge und eine Berücksichtigung künftiger Ertragschancen umfasst.

TIPP: Gesellschaftsverträge durchsehen! Hier kann in Bezug auf Bewertung / Aufgriff / Abfindung ein Handlungsbedarf bestehen.

Mit dem Lockdown „light“ ab 2. 11. 2020 und dem „harten“ Lockdown ab 17. 11. 2020 hat sich der Verordnungs- oder Gesetzgeber nun weitere Förderungen im Corona-Förderdschungel ausgedacht:

• Umsatzersatz

Es gibt einen Umsatzersatz von 2.300 bis 800.000 Euro für im Zeitraum 1. 11. bis 6. 12. 2020 direkt betroffene Unternehmen. Die erste Liste (die vor allem die Gastronomie anführt) wurde um jene Branchen erweitert, die vom 17. 11. bis 6. 12. 2020 von der COVID 19-Notmaßnahmenverordnung betroffen sind.

Hierzu liegt eine fünfseitige Branchenliste mit ÖNACE-Kennzahlen vor. Weist der eigene Gewerbeschein eine ÖNACE Kennzahl dieser Liste auf, hat man Anspruch auf Umsatzersatz. Dieser beträgt 20 – 60 % für den Einzelhandel, 80 % für alle anderen betroffenen Unternehmen. Die Beantragung via FinanzOnline ist bis 15. 12. 2020 möglich.

Unternehmen, die auch nach dem 6. Dezember geschlossen halten müssen, können von 16. 12. 2020 bis 15. 1. 2021 über FinanzOnline noch einen Umsatzersatz für Dezember beantragen. 50 % des Dezemberumsatzes 2019 sollen ersetzt werden, die entsprechende Richtlinie liegt jedoch noch nicht vor.

Wichtig: Es dürfen in dieser Zeit keine Mitarbeiterkündigungen stattfinden.

Erfreulich ist, dass die Beantragung ungewohnt einfach abzuwickeln ist. Ob die Auszahlung auch so unkompliziert funktioniert, bleibt abzuwarten. Wir haben jedoch bereits erste positive Erfahrung damit!

• Fixkostenzuschuss II bis zu 800.000 Euro

Jetzt gibt es den Fixkostenzuschuss II „FKZ II“ (nach mehrmaligen Änderungen durch EU-Kommission usw.). Es werden zehn Zeiträume festgelegt, für die der FKZ II beantragt werden kann – Start mit 16. 9. 2020 bis 30. 6. 2021.

Hat man für das zweite Quartal 2020 den Fixkostenzuschuss beantragt, fällt man um den Fixkostenzuschuss für das dritte Quartal bis zum 16. 9. 2020 um. Somit müssen FKZ I und FKZ II nicht mehr zusammenhängen. (Super!)

Aus den zehn Betrachtungszeiträumen des FKZ II können auch bis zu zehn ausgewählt werden – vorausgesetzt, man hat 30 % Umsatzrückgang. Man kann den FKZ II in zwei Blöcken beantragen, dazwischen ist eine Lücke möglich, z. B. für die Beantragung des Umsatzersatzes. Umsatzersatz und FKZ II schließen sich für den gleichen Zeitraum nämlich aus!

Der FKZ II richtet sich nach dem prozentualen Umsatzausfall (z. B. Umsatzausfall 50 % – somit Ersatz von 50 % ausgewählter Fixkosten). Gedeckelt ist das Ganze mit 800.000 Euro pro Gesellschaft.

Im Gegensatz zum Fixkostenzuschuss I werden auch Miete, Strom, Versicherungen, Leasingraten, Abschreibungen und frustrierte Kosten (Welch passender Ausdruck!) ersetzt. Im Detail ist immer etwas ein bisserl anders als beim FKZ I: Bei den Leasingraten kann man jetzt alles absetzen (auch die Tilgung). Wichtig: Der Unternehmerlohn kann bis zum Maximum von 2.667 € pro Monat mit Sozialversicherungsbeiträgen aufgefüllt werden.

Die Auszahlung erfolgt in zwei Tranchen, die separat beantragt werden müssen: die 1. Tranche des FKZ II (80 %) für 23. 11. 2020 bis 30. 6. 2021 und die 2. Tranche (20 %) für 1. 7. 2021 bis 31. 12. 2021.

Bis zu einem FKZ II in Höhe von 36.000 Euro kann der Unternehmer selbst (ohne Steuerberater) den Antrag stellen. Ein höherer FKZ II erfordert einen Steuerberater.

Für Unternehmen bis 120.000 Euro Jahresumsatz kann pauschal ein FKZ II von 30 % des Umsatzausfalls angesetzt werden – maximal 36.000 Euro für ein Jahr.

Vorsicht: Es gibt die Schadenminderungspflicht, und man unterliegt Beschränkungen bei Entnahmen und Gewinnausschüttungen.

Ärgerlich ist, dass das 3. Quartal 2020 fast gänzlich aus dem Fixkostenzuschuss II herausfällt. Allerdings wurden im Gegenzug Stolpersteine des FKZ I ausgemerzt.

• NEU: Anträge auf Neufestsetzung von Körperschaft- und Einkommensteuer-Vorauszahlungen für 2020 können noch bis zum 31. 12. 2020 eingebracht werden – vorzugsweise elektronisch (normalerweise nur bis 30. 9. möglich).
• Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung, Energieabgabenvergütung usw. für das Jahr 2015 sind noch bis 31. 12. 2020 möglich.
• Investitionen vor Jahresende: Geringwertige Wirtschaftsgüter dürfen bis zu 800 Euro kosten, Anlagegüter müssen in Betrieb genommen werden, damit noch eine halbe Abschreibung möglich ist.
• Für Investitionen ab dem 1. 7. 2020 ist eine degressive Abschreibung möglich!
• Registrierkasse: Der Jahresbeleg ist immer am 31.12. zu erzeugen,
  auszudrucken und zu prüfen.
• Weihnachtsfeier, Weihnachtsgeschenke
  und Absagen:
  Viele Kunden entschließen sich,
  a) die Weihnachtsfeier abzusagen,
  b) keine Kundengeschenke und
  c) keine Mitarbeitergeschenke
  zu verteilen. Alternativ könnte man
  die COVID19-Prämie für Mitarbeiter nutzen oder an begünstigte Organisationen spenden.
• Kleinunternehmerregelung: Die Grenze von 35.000 Euro Jahresnettoumsatz für die USt kann einmal in fünf Jahren um bis zu 15 % überzogen werden.
• Inventur ist am 31. 12. 2020 zu machen – wenn dies für die Buchhaltung vorgeschrieben ist. Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich durch Wareneinkauf im Dezember, Abwertungsmethode, Saisonware …
• Einnahmen/Ausgaben-Rechner können den Gewinn 2020 durch Bezahlung von Rechnungen und Sozialversicherungsbeiträgen zusätzlich beeinflussen.
• Wertpapiere-Gewinnfreibetrag! Bei einem Gewinn von über 30.000 Euro im Jahr 2020 gibt es (unverändert) den Gewinnfreibetrag. Notwendig ist der Kauf von Sachanlagen oder §14 –Wertpapieren.
• Kapitalertragsteuer–Optimierung: Gewinne bei Wertpapieren unterliegen der KESt, Verluste können gegengerechnet werden. Der Betrachtungszeitraum ist immer das Kalenderjahr. Es kann daher sinnvoll sein, noch Wertpapiere zu verkaufen, mit denen Sie im Plus oder Minus sind, je nachdem, ob Sie bereits Gewinne oder Verluste realisiert haben. Befinden sich die Wertpapiere in verschiedenen Depots, ist ein depotübergreifender Verlust­ausgleich möglich.
• Covid19-Rücklage: Für 2019 kann eine Covid19-Rücklage von bis zu 30 % des Gewinns gebildet werden, wenn die Vorauszahlungen Null betragen oder in Höhe der Mindest-KöSt festgesetzt werden. Eine Rücklage von 60 % ist möglich, wenn im Jahr 2020 oder 2020/21 (abweichendes Wirtschaftsjahr) ein Verlust zu erwarten ist und dieser glaubhaft gemacht wird. Möglich ist auch noch die rückwirkende Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 und ein Verlustrücktrag von 2020 bzw. 2020/21 auf 2018, 2019 und 2019/20 (abweichendes Wirtschaftsjahr).

Die Reduktion des Umsatzsteuersatzes von 5 % für Gastronomie und Beherbergung, Kultur und Publikationsbereich, vorerst befristet von 1. 7. 2020 bis 31. 12. 2020, hat für die betroffenen Branchen, wenn sie wieder Umsätze tätigen (offen haben, in Betrieb sind), deutliche Steuerspareffekte.

Immer wieder angefragt: Beherbergung ist Vermietung mit Nebenleistungen und einer Vermietungsdauer von unter drei Monaten.

Wie geht man mit Vorauszahlungen um, z. B. bei Veranstaltungen im Kulturbereich, bei Zimmervermietung: Grundsätzlich ist für den Steuersatz der Leistungszeitpunkt entscheidend. Damit würde für Vorauszahlungen der „alte“ Steuersatz gelten. Das Finanzministerium meint, dass man die 5 % anwenden und – sollte nicht verlängert werden – im Jänner 2021 berichtigen könne.

Wie ist das jetzt mit den Stornogebühren? Hier gibt es eine Klarstellung des Ministeriums: Zahlungen, die ein Vertragspartner auf Grund des vorzeitigen Rücktritts vom Vertrag zu leisten hat, sind nicht steuerbar (daher keine Umsatzsteuer). Es macht keinen Unterschied, ob diese Stornogebühren im Vertrag oder den allgemeinen Auftragsbedingungen geregelt sind. Darunter fallen neben den Stornogebühren auch Reuegelder, Vertragsstrafen, Entschädigungen für entgangenen Gewinn.

Anders sieht die Sache aus, wenn der Kunde das Entgelt bezahlt, die Leistung dann aber – warum auch immer – nicht konsumiert. Beispiel: Gutschein verfällt, Hotelbesuch wird nicht angetreten, Reise verfällt, weil nicht angetreten.

Worin besteht der Unterschied? Die Umsatzsteuer entfällt, wenn der Kunde aktiv wird. (Echter Schadenersatz, der Lieferant hat die Möglichkeit, die Leistung an jemand anderen zu verkaufen und zu erbringen. Unternimmt der Kunde nichts, muss der Lieferant leistungsbereit bleiben, der Umsatz kann nicht mit jemand anderem gemacht werden.)

Die Reduktion des Umsatzsteuersatzes auf 10 % für offene nichtalkoholische Getränke betrifft jene Umsätze, die nicht unter den § 111 Absatz 1 der Gewerbeordnung fallen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind überschaubar. Allerdings ist eine Folge der neuen Bestimmung, dass die Zusatzsteuer von 10 % für Buschenschanken entfällt.

Müssen die Umsatzsteuersenkungen an den Kunden weitergegeben werden? Das ist der normale Fall! Aber: Der neue Paragraf 7 des Preisgesetzes nimmt diese Umsatzsteuerreduktionen aus und legt fest, dass diese Umsatzsteuersenkungen ausdrücklich nicht an Kunden weiterzugeben sind.

Anmerkung: Die Vorsteuer auf Diäten bleibt weiter bei 10 %.

1. Covid19-Prämie bis zu 3.000 Euro je Mitarbeiter im Jahr 2020; steuerfrei, sozialversicherungsfrei, kein DB, DZ und KommSt; keine Abgeltung von Arbeitsstunden oder Urlaub etc. Dies gilt nur dann, wenn es sich um eine Prämie für / im Zusammenhang mit Covid19 handelt. Mitarbeitergruppen / Berechnungsmodus usw. dokumentieren, damit es bei der Prüfung (in den nächsten Jahren) kein böses Erwachen gibt!
2. Investitionsförderung für Investitionen ab 1. 8. 2020 bis 28. 2. 2021; Zuschuss in Höhe von 7 % oder 14 % der Anschaffungskosten (im Bereich Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit / Life-Science) von materiellen und immateriellen Wirtschaftsgütern. Diese müssen neu sein, aktivierungspflichtig, und die ersten Maßnahmen dürfen erst ab 1. 8. 2020 gesetzt werden! Nicht gefördert werden unbebaute Grundstücke, Finanzanlagen und Unternehmenskäufe. Ebenso ausgeschlossen sind klimaschädliche Investitionen. Anschaffungs- / Herstellungszeitpunkt zählt.
3. Degressive Abschreibung von 30 % für Investitionen ab 1. 7. 2020: Das bedeutet, dass vom Restbuchwert immer 30 % abgeschrieben werden können.
4. Sonderabschreibung für Gebäudeinvestitionen: Im 1. Jahr kann die dreifache Abschreibung, im 2. Jahr die doppelte angesetzt werden. Gilt ebenfalls für Investitionen ab 1. 7. 2020.
5. Steuersatzreduktion der ersten Tarifstufe von 25 % auf 20 %
6. Verlustrücktrag bis zu einem Verlust von 5 Mio. Euro aus 2020 auf 2018 und 2019
7. Landwirte: Ergebnisse können auf drei Jahre aufgeteilt werden, die Buchführungsgrenze wird auf 700.000 Euro Umsatz angehoben. Es entfallen die Einheitswertgrenzen für die Buchführungspflicht und eine Reihe von Nebenmaßnahmen, womit das Steuerleben für Landwirte erleichtert wird.
8. Stundungen beim Finanzamt auf Grund von Covid19 werden automatisch bis 15. 1. 2021 verlängert.

Viele Kunden können das Wort Corona/Covid-19 nicht mehr hören. Dennoch! Als Unternehmer sind Sie mehr denn je und weiterhin gefordert, Entscheidungen zu treffen. Eine wesentliche Aufgabe des Unternehmers besteht darin, die Überlebensfähigkeit in der Zukunft herzustellen.

Unternehmer können mit Unsicherheit umgehen. Es gibt Erwartungen über mögliche Entwicklungen. Zu diesen Erwartungen gibt es Eintrittswahrscheinlichkeiten. Betriebswirtschaft und Entscheidungstheorie stellen Kalkulationsmodelle zur Verfügung. Damit lassen sich Erwartungswerte errechnen. Auf Basis dieser Erwartungswerte lassen sich rationale Entscheidungen treffen.

Die derzeitige Situation ist anders. Wir haben keine Unsicherheiten, sondern Ungewissheit. Ungewissheit bedeutet, dass sich keine Wahrscheinlichkeiten ermitteln lassen. Das ist bei Situationen der Fall, die „so“ noch nicht stattfanden.

Soweit die Theorie. In der Praxis erlebt man das Rechnen von Wahrscheinlichkeiten eher selten. Vielmehr entscheiden erfolgreiche Menschen – nach sorgfältiger Überlegung – aus ihrem Bauchgefühl heraus.

Es klingt zwar banal, doch erweist sich diese Art des Entscheidens in der Praxis als sehr wirkungsvoll. Untersuchungen zur Entscheidungsfindung haben nämlich gezeigt, dass sehr wesentliche Themen dieses Bauchgefühl bestimmen:

• Erfahrungswerte der Vergangenheit (positiv und negativ, plus/minus)
  Was hat funktioniert, was ist schiefgegangen?
• Einschätzung der wahrscheinlichsten Entwicklung
• Einschätzung der Auswirkungen auf Organisation, Kunden/Lieferanten usw.
• Nebeneffekte

Außerdem: Erfolgreiche Unternehmer scheuen sich nicht, Fehler zu erkennen und Entscheidungen zu revidieren und zu korrigieren.
 

Corona – Entscheidungshilfen

Was werden makroökonomische Entwicklungen und Auswirkungen sein?
Zu erkennen sind folgende Tendenzen:

• Die Erosion der Weltwirtschaft führt zu Wirtschaftseinbrüchen.
• Die Politik wird durch Gelddrucken versuchen, die Wirtschaft „anzukurbeln“, was eine Inflation auslösen sollte.
• Aber: Geringere Nachfrage am Realgütermarkt führt zu Preisdruck und Preisreduktionen.
• Die hohen Staatsverschuldungen quer durch die entwickelten Länder lassen voraussichtlich keine wesentlich höheren Zinsen zu.
• Ähnlich den letzten Jahren und den Erfahrungen nach 2008 wird dieses hohe Angebot an billigem Geld weiterhin zu einer hohen Nachfrage nach nicht vermehrbaren Gütern (Grund, Immobilien) und Wertpapieren führen (Kapital sucht Rendite!).

Die Verunsicherung der Menschen hemmt Kaufentscheidungen, das billige Geld und die schwächelnde Wirtschaft erfordern Anpassung der Unternehmen!

• Wie wird sich Ihr Markt entwickeln? Welche Produkte, welche Dienstleistungen werden sich behaupten? Was bringt die besten Deckungsbeiträge/Aufschläge?
• Welche Kunden? Welche Vertriebswege? Was werden Sie in Zukunft für wen machen, was nicht (mehr)?

Die erste Zeile Ihrer Gewinn- und Verlustrechnung heißt „Umsatzerlöse“ und ist die wichtigste. „Alles andere ist primär!“ (So hat es ein berühmter Fußballer formuliert.)
 

Tipps zu den Ausgaben:

• Die Preise für Waren und Dienstleistungen werden höheren Schwankungen unterliegen. Einerseits ergibt sich der Preisdruck durch den Ange­bots­überhang, andererseits ein Kostendruck bei Einkauf oder Produktion.
  Mögliche Maßnahmen: Absicherung von Preisen, zusätzliche Rabatte bei Vorauszahlungen, Anzahlungen, Teilzahlungen.
• Bei den Personalausgaben müssen Sie im Fall von Umsatzrückgängen die Kosten für Mitarbeiter in nicht produktiven Bereichen schneller reduzieren als bei den produktiven Tätigkeiten! Maßnahmen sind Verlängerung der Kurzarbeit, Planung des prozentuellen Ausfalls in der Kurzarbeit, einvernehmliche Auflösung von Dienstverhältnissen usw.
• Vorsicht beim Wiederhochfahren von Betrieben und Teilbetrieben:
  Optionsmöglichkeiten bei Kurzarbeit offenhalten!
   

Tipps zur Kurzarbeit:

• Die Kurzarbeit kann auf bis zu sechs Monate verlängert werden. Auf der AMS-Website wurden neue Sozialpartnervereinbarungen für Erst- und Verlängerungsbegehren mit einem Kurzarbeitsbeginn ab 1. 6. 2020 (mit dem Kurzarbeitsantrag einzureichen) veröffentlicht. Diese sind für Erstanträge ab 1. 6. und für Verlängerungsanträge ab dem 4. Kurzarbeitsmonat zu verwenden.
• Das AMS hat bekanntgegeben, dass eine rückwirkende Erstbegehrensstellung ab dem 1. Juni 2020 nicht mehr möglich ist. Neue Kurzarbeitsbegehren sind ab diesem Datum immer vor Beginn des Kurzarbeitszeitraums zu stellen.

Das zweite COVID19-Maßnahmenpaket des Gesetzgebers bzw. der Bundesregierung soll die Unternehmen unterstützen, die Eindämmungsmaßnahmen gegen die CORONA-Viren zu überleben. Dienstnehmer, Pensionisten, öffentlicher Dienst sind gegen Einkommensausfälle weitgehend geschützt (Entgeltfortzahlung, uneingeschränkte Auszahlung von Pensionen und Löhnen/Gehältern, Nettolohngarantien bei Kurzarbeit, im schlechtesten Fall Arbeitslosengeld und/oder Insolvenzausfallsgeld). Für die Absicherung gesunder Unternehmer gibt es folgende Säulen:
 

1. Härtefonds
   
   Einen Antrag für Unterstützung aus dem Härtefonds muss der Unternehmer selbst über die Wirtschaftskammer Österreich stellen. Es gibt keine Einschränkung auf Wirtschaftskammer-Mitglieder. Ausbezahlt werden – um persönliche Lebenserhaltungskosten abzudecken – maximal 2.000 Euro pro Monat (max. 80 % des verlorenen Einkommens) über maximal drei Monate.
   
   www.wko.at/service/haertefall-fonds-epu-kleinunternehmen.html
    
2. Zwischenfinanzierung

   Durch die Republik Österreich (teilweise auch die Länder) werden direkt oder über das Austria Wirtschaftsservice (AWS), ÖHT und andere Rechtsträger Garantien für Bankkredite gegeben.

   VORSICHT! Die Finanzierung erfolgt über die (Haus-)Bank, bei dieser ist der Antrag zu stellen. Die üblichen Unterlagen (Verwendungszweck, Finanzplan, usw.) sind vorzulegen. Die Banken erhalten die Garantie nur, wenn zumindest 8 % Eigenkapital, bezogen auf die Bilanzsumme, oder weniger als 15 Jahre Schuldentigungsdauer, erreicht werden. Dies ist vom Steuerberater zu bestätigen.

   Die Bank darf diesen Kredit nur einräumen, wenn er – unter Beachtung der Garantie – wirtschaftlich darstellbar ist. Der Gesetzgeber lagert damit den gesamten Prüfungsprozess an die finanzierende Bank aus. Die Bank erhält als „Zuckerl“ die Garantie und braucht COVID19-Kredite nicht mit Eigenkapital unterlegen (was natürlich für das Institut vorteilhaft ist). Sie muss die verbleibenden 20 % Risiko darstellen können oder weitere Sicherheiten hereinholen. Manche Banken drängen inzwischen darauf, dass die Unternehmer möglichst Stundungen durch Finanzamt und Gesundheitskasse in Anspruch nehmen.

   TIPP: Unterscheiden Sie Formulare der Fördergeber (z. B. ÖHT, AWS), die formalen Charakter haben sowie die Aufgabe, die Fördergeber an deren Richtlinien zu binden, und Formulare der Bank. Die Formulare der Bank sind keine amtlichen Formulare und sollen die Kreditvergabe erleichtern!

   www.aws.at/aws-ueberbrueckungsgarantien/

   TIPP: Die Stundungen bei Finanzamt und Gesundheitskasse bis Ende Juni 2020 sind unkompliziert zu realisieren und kosten nichts. Sie müssen die Abgaben allerdings unbedingt melden und die Stundung beantragen.

   Achtung! Ende Juni 2020 warten die Sonderzahlungen – auch bei Kurzarbeitsmitarbeitern. Wenn Sie viele Stundungen nutzen, kommt zwischen 15. 6. 2020 und 15. 7. 2020 alles zusammen! Erstellen Sie einen Finanzplan! Ziehen Sie eine Zwischenfinanzierung in Erwägung (siehe Seite 1)!!

3. Fixkostenzuschüsse
    

   Nunmehr sind die – vielfach notwendigen – Zuschüsse zu den Fixkosten in den Grundzügen geregelt. (Bei den Personalkosten kann ja über Kurzarbeit reduziert werden).

   Ab 15. 4. 2020 können Anträge auf Fixkostenzuschüsse im Rahmen der Covid19-Krise gestellt werden. Der Antrag muss bis zum 31. 12. 2020 registriert werden und kann dann bis 31. 8. 2021 konkretisiert und belegt werden.

   Ihr Unternehmen erleidet im Jahr 2020 während der Corona-Krise einen Umsatzverlust von zumindest 40%, der durch die Ausbreitung von COVID19 verursacht ist. Es wird also der Umsatz während der COVID19-Zeit mit dem Zeitraum 2019 verglichen!

   Sie müssen sämtliche zumutbaren Maßnahmen setzen, um die Fixkosten zu reduzieren und die Arbeitsplätze in Österreich zu erhalten, und Ihre Firma muss vor der Covid19-Krise ein gesundes Unternehmen gewesen sein (wieder die 8 % Eigenkapitalquote oder unter 15 Jahre Schuldentilgungsdauer).

   TIPP: 2019 die Jahresabschlüsse bald erstellen (lassen)!

   Wie hoch ist der Zuschuss?

   40–60 % Umsatzausfall: 25 % Ersatz der nicht reduzierbaren Fixkosten
   60–80 % Umsatzausfall: 50% Ersatzleistung …
   80-100 % Umsatzausfall: 75% Ersatzleistung

   Die Anträge werden eine Darstellung der tatsächlich entstandenen Fixkosten und der tatsächlich eingetretenen Umsatzausfälle zu enthalten haben. Die Angaben sind vor Einreichung vom Steuerberater/Wirtschaftsprüfer zu prüfen und zu bestätigen.

   Nach Feststellung des Schadens, somit nach Ende des Wirtschaftsjahres und Einreichung der Bestätigung des Steuerberaters bzw. Wirtschaftsprüfers über den Umsatzrückgang und ersatzfähige Fixkosten, soll ausbezahlt werden.

   Der Fixkostenzuschuss muss – vorbehaltlich korrekter Angaben betreffend Umsatz und Fixkosten – nicht rückerstattet werden. Er ist nicht zu versteuern, reduziert aber die abzugsfähigen Aufwendungen im betreffenden Wirtschaftsjahr.

Ein Übersetzungsversuch für Unternehmer

Die Bundesregierung hat – Stand vom 21.3.2020 – Maßnahmen getroffen, die das Fortbestehen der Unternehmen sichern sollen. In Gesamtbetrachtung scheinen diese Maßnahmen so gestaltet zu sein, dass bei konsequenter Umsetzung und Planung (soweit dies möglich ist) keine Zahlungsunfähigkeit wegen COVID-19 eintreten sollte.
 

1. Kosten herunterfahren – Mitarbeiter

   
   Die Personalkosten machen – bezogen auf alle Kosten – bei den meisten Unternehmen zwischen 50 % und 80 % der Gesamtkosten aus. Die Personalkosten zu reduzieren ist daher das Gebot der Stunde.

   Ziel der Bundesregierung ist es, dass durch die Kurzarbeitsbeihilfe COVID-19 die Dienstnehmer so weit wie möglich bei den bisherigen Dienstgebern beschäftigt bleiben.

   Stellen Sie den Antrag auf Kurzarbeitsbeihilfe und vereinbaren Sie die Kurzarbeit mit Ihren Mitarbeitern, sinnvollerweise auf 10 % der bisher vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit. Die Kurzarbeitsbeihilfe deckt im Wesentlichen die Ausfallskosten der Mitarbeiter (inkl. Nebenkosten und anteilige Sonderzahlung).

   Die Beihilfe wird auf Basis des Entgelts mit Pauschalsätzen berechnet. Der Dienstgeber zahlt weiter die Überzahlung, Urlaubskonsumation, Krankenstände, sonstige Dienstverhinderungen und die tatsächliche Arbeitsleistung auf Basis des Bruttoentgelts vor Beginn der Kurzarbeit.

   Dienstnehmer erhalten „garantiert“ zwischen 80 % und 90 % vom vorherigen Nettobetrag, beschränkt durch die Höchstbeitragsgrundlage (5.370 € pro Monat brutto). Umfasst sind alle ASVG Dienstnehmer (somit auch Gesellschafter-Geschäftsführer mit max. 25 % Beteiligung und Lehrlinge).

   VORSICHT: Der Dienstgeber zahlt weiter zwischen 80 % und 100 % der Nettolöhne, er schuldet die gesamten Sozialversicherungsbeiträge und Lohnnebenkosten. (Diese sind zu melden und sollten gestundet werden.) Der Ersatz wird vom AMS nach Abrechnung innerhalb von 90 (!) Tagen bezahlt. Sie müssen bis dahin vorfinanzieren.

   Kündigung von Mitarbeitern ist die „Ultima Ratio“, wenn keine alten Urlaube vorhanden sind, Totalschließung unumgänglich ist usw.

   Bei einer einvernehmlichen Lösung mit Wiedereinstellungsvereinbarung besteht nach Meinung einiger Sozialpartner die Möglichkeit, Sonderzahlungen und Urlaub im Einvernehmen auf den Zeitpunkt des Wiedereintritts zu verschieben.
    

2. Kosten herunterfahren – sonstige Kosten

   
   Wareneinkauf minimieren (klar …) und versuchen, alle Fixkosten zu reduzieren. Leasing und Versicherungen stunden lassen, KFZ stilllegen, Stundung von Kreditraten anstreben.

   Bei Miet- und Pachtverträgen stellt sich die Frage, ob § 1104 oder § 1105 ABGB anzuwenden ist: Kann das Bestandobjekt gar nicht oder teilweise nicht gebraucht oder benutzt werden, besteht ein Anspruch auf Mietzins­minderung. Zahlen Sie am 1.4.2020 die Miete, so verzichten Sie auf eine allfällige Mietzinsminderung. Empfehlung: Zahlen Sie jedenfalls unter „Vorbehalt wegen eingeschränkter Brauchbarkeit und allfälliger Rückforderung nach § 1104/1105 ABGB“. Teilen Sie das dem Vermieter mit.
    

3. Zahlungsfähigkeit aufrechterhalten

   
   Schaffen Sie sich Liquidität! Halten Sie unbedingt die laufenden Zahlungen zu Lieferanten aufrecht. In den nächsten Monaten sind zu zahlen:

   • Lieferanten, Versicherungen, Mieten, Betriebskosten, …
   • Mitarbeiter – Nettolöhne
   • Sozialversicherung, Lohnsteuer, Nebenkosten

   
   Stundung beantragen: Finanzamt, Krankenkasse (kostenlose automatische Stundung bei Nichtbezahlung), Kommunalsteuer!

   Die notwendige Liquidität schafft man über

   • AWS (Corona Krisenbewältigungsfonds): www.aws.at
   • NÖBEG: www.noebeg.at
   • ÖHT: www.oeht.at

   Stellen Sie einen Antrag, sobald Sie einen Überblick haben. Sie müssen mehr als 8 % Eigenkapitalquote ausweisen und/oder eine Schuldentilgungs­dauer von unter 15 Jahren. AWS nimmt 80 % Haftung. Der Kredit kommt über die Hausbank (diese muss 20 % Risiko tragen).

   Schätzen Sie im Vorfeld ab, was im „Worst Case“ ihr Geldbedarf ist!

Sehr erfreulich: Die Auflösungsabgabe wurde mit 31.12.2019 abgeschafft. Bei der Kündigung und einigen anderen Beendigungsarten von Dienstverhältnissen hat die Krankenkasse für den Verwaltungsaufwand rund 120 Euro eingehoben, die sogenannte Auflösungsabgabe. Diese wurde ab 1.1.2020 aufgehoben, was mehr als nur in Ordnung ist, da den Verwaltungsaufwand fast ausschließlich der Dienstgeber trägt und die Krankenkassen und Abgabenbehörden sich alles elektronisch übermitteln lassen.

Neue Namen: Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) statt der Gewerblichen Sozialversicherung, der Bauernsozialversicherung; NÖ GKK und Wiener GKK gibt’s nicht mehr, dafür die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK).

Sachbezüge bei Kraftfahrzeugen: Die alten CO2-Werte (NEFZ) wurden zuletzt durch die praxisnäheren WLTP-Werte ersetzt.

Für den Sachbezug ist das Jahr der Erstzulassung ausschlaggebend:

Ab 2016 wird der Wert von 130 g CO2 bis 1.4.2020 jährlich um 3 g reduziert, somit für eine Erstzulassung 2020 auf maximal 118 g CO2 nach NEFZ für den Hinzurechnungsbetrag von 1,5 % der Anschaffungskosten.

Die WLTP Werte starten bei 141 g CO2 für 2020 und reduzieren sich bis 2025 ebenfalls um 3 g pro Jahr.

Altersteilzeit neu ab 1.1.2020: fünf Jahre maximale Dauer, frühestens fünf Jahre vor dem Regelpensionsalter – Frauen daher ab dem 55. und Männer ab dem 60. Geburtstag.

(Klarer Fall von Diskriminierung: Männer haben statistisch gesehen eine deutlich kürzere Lebenserwartung, gehen aber später in Pension.)

Wer darf jetzt prüfen? Bisher wurden die „GPLA“– Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben entweder vom Finanzamt oder von der Gebietskrankenkasse durchgeführt. Ab 1.1.2020 gibt es den „gemeinsamen Prüfdienst“, der beim Finanzamt angesiedelt ist. Jetzt hat jedoch der Verfassungsgerichtshof dies mit Wirkung ab 1.7.2020 aufgehoben. Das heißt, in den nächsten fünf Monaten gibt es den gemeinsamen Prüfdienst, dann wieder nicht. Die Bürokratie beschäftigt sich erfolgreich mit sich selbst.

Strafen: im Amtsdeutsch Beitrags- und Säumniszuschläge. Diese gelten natürlich nur für den Dienstgeber, nicht für Säumnisse der Behörde.

Fall 1: Dienstnehmer ist nicht angemeldet und wird erwischt: BH (oder Magistrat) verhängt Strafe von 730 bis 2.180 Euro. Die Krankenkasse (nunmehr Gesundheitskasse) kann dazu 400 Euro je versäumter Meldung und ein Pauschale von 600 Euro für den Prüfeinsatz verhängen.

Fall 2: Für verspätete Abmeldungen, verspätete monatliche Beitragsgrundlagen usw. gibt es Säumniszuschläge von grundsätzlich 54 Euro. Daneben gibt es einige alternative Berechnungen (nach Tagen, fürs gesamte Jahr, Vergleich mit Verzugszinsen) …

Aber: Die Gesundheitskasse bringt die eigene EDV erst bis März 2020 auf aktuellen Stand, sodass bis dahin die 54 Euro nicht verhängt werden.

Seit 1.3.2019 gibt es eine Förderung (sogenannte Inklusionsförderung) für die Einstellung von begünstigten Behinderten (mindestens 50 % Behinderung). Diese Förderung gibt es nach Auslaufen der Eingliederungsbeihilfe, sie läuft maximal 12 Monate und beträgt 30 % des monatlichen Bruttogehalts (bei Dienstgebern mit mehr als 25 Dienstnehmern) oder 55 % für Dienstgeber, die weniger als 25 Mitarbeiter beschäftigen.

Und noch ein bürokratischer Leckerbissen: Die Dauer des Dienstverhältnisses hat für verschiedene Regelungen Bedeutung (Urlaub, Entgeltfortzahlung, Kündigungsfristen). Bisher wurde die erste Karenz nach dem Mutterschutzgesetz im Ausmaß von 10 Monaten angerechnet. Für Geburten ab 1.8.2019 werden Karenzen für alle Ansprüche, die sich nach der Dauer des Dienstverhältnisses richten, angerechnet. Damit gibt es zwei Arten von Karenzen, diese sind evident zu halten, unterschiedlich zu rechnen usw.

Die motorbezogene Versicherungssteuer sowie die Normverbrauchsabgabe werden mit 1. 1. 2020 neu geregelt. Ausgangspunkt ist die Veränderung der Messverfahren für die CO2-Emissionen eines KFZ.

Bisher wurden die CO2–Emissionswerte nach dem sogeannnten „Neuen Europäischen Fahrzyklus“ (kurz „NEFZ“) gemessen. Diese Messmethode ist nicht mehr neu und hat erhebliche Abweichungen zwischen gemessenem und tatsächlichem Verbrauch ergeben, da faktisch niemand sein Auto nach diesem Fahrzyklus bewegt. Die neue Messmethode heißt „Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure“ oder kurz „WLTP”.

Aus bisherigen Testergebnissen lässt sich ableiten, dass jedenfalls mit rund 10 % höherem Verbrauch (und damit höherem CO2-Emissionswert) kalkuliert werden kann, im Schnitt 20 %, einige Auto-Modelle am Markt erreichen sogar einen um 30 % höheren Testverbrauch.

Von 2017 bis 2019 wurden für Zwecke der Normverbrauchsabgabe (kurz NOVA) die WLTP-Werte auf NEFZ-Werte umgerechnet.

Ab 2020 wird alles wieder besser und anders. NOVA und Versicherungssteuer gehen konform und werden auf Datum der Erstzulassung und WLTP-Emissionswerte umgestellt.

Wird nun alles teurer? Und die Steuer noch höher?

Ja und nein. Grundsätzlich führen die höheren Verbrauchswerte zu höheren Emissionswerten und damit zu höheren Steuern.

Aber der Gesetzgeber hat 115 Gramm CO2-Emission auf hundert Kilometer (bei der NOVA) steuerfrei belassen, bisher waren das nur 90 Gramm.

Faustregel: Steigt der CO2-Emissionswert um mehr als 25 g/km an, so wird die NOVA höher.

Interessant ist die Übergangsregelung: Wurde der Kaufvertrag vor dem 1. 12. 2019 abgeschlossen und erfolgt die Lieferung vor dem 1. 6. 2020, dann besteht faktisch ein Wahlrecht zwischen alter und neuer Regelung.

Anzumerken ist, dass ab 1. 1. 2020 auch für Motorräder eine Umstellung auf CO2-Emissionswerte für die NOVA erfolgt.

Die Versicherungssteuer wird von rein leistungsbezogener Berechnung auf eine kombinierte Berechnung aus Leistung und CO2-Emission umgestellt. Umstellungsstichtag ist die Erstzulassung ab dem 1. 10. 2020. Bis dahin ist die jetzige Regelung anzuwenden. Alt bleibt alt, neu bleibt neu. Diese System­änderung führt dazu, dass beide Berechnungen weitergeführt werden müssen.

Oder: Wie verbessere ich meinen unternehmerischen Erfolg?

Bilanzbesprechungen, Unternehmensanalysen, Effizienz- und Effektivitätsüberlegungen usw. fokussieren gerne auf die Ausgaben. Die wichtigste Zeile im Jahresabschluss ist aber der Umsatzerlös. Läuft es im Unternehmen nicht so gut wie erhofft oder gewollt, haben die ersten Analysen am Umsatz anzusetzen. Alles andere ist der Frage Umsatz untergeordnet! Der unternehmerische Erfolg wird vor allem über die Einnahmen verbessert!

Welche Instrumente gibt es und bewähren sich?

• ABC-Analyse Kunden: Wie viel Umsatz mache ich mit welchem Kunden? Diese Liste wird der Größe nach gereiht und kumuliert. Sie werden erkennen, dass Sie mit 10 – 20% der Kunden 60 – 80% Ihres Umsatzes erzielen. Diese Kunden bringen Deckungsbeiträge, Empfehlungen und sind zufrieden mit Ihren Leistungen, sonst würden sie nicht so viel kaufen. Verstärken Sie Ihr Service, Ihre Bemühungen und Ihren Fokus auf diese Kunden.
• ABC-Analyse Produkte: Es gilt das Gleiche wie oben erläutert.
• Deckungsbeitragsanalysen: Ein schlechter Auftrag killt den Deckungsbeitrag von 5 – 10 guten Aufträgen. Gleiches gilt für Mitarbeiter …
  Trennen Sie sich von Aufträgen mit schlechten Deckungsbeiträgen!
• Vor- und Nachkalkulationen: Bei Vorkalkulationen tendiert man (der typische Unternehmer) zu hohem Optimismus. Vorlauf- und Vorbereitungszeiten, Verwaltungszeiten, Reparaturen, Probleme, Zeitverzögerungen, Preissteigerungen, Mängelbehebungen werden systematisch verdrängt oder zu niedrig bewertet. Kalkulieren Sie Reserven ein! Und: Ohne Nachkalkulation fehlt das Erkennen dieser Verlustquellen.
• Projektsteuerung: Jeder Auftrag ist ein Projekt. Manchmal ist das Projekt sehr kurz (Kauf einer Leberkässemmel), manchmal sehr lang (Bauprojekt). Das Wichtigste am Projekt ist das Datum der für Käufer und Verkäufer zufriedenstellenden Fertigstellung. Das Zweitwichtigste: der vollständige Zahlungseingang auf Ihrem Bankkonto!

Ein Rechenbeispiel: Sie erhöhen die Anzahl Ihrer Kunden um 8%, die Kunden kaufen um 3% mehr, alle Preise steigen um 3%, Ihre Fixkosten betragen bisher rund die Hälfte Ihres Umsatzes. Wie viel verdienen Sie mehr?

TIPP: Probieren Sie unseren „Chancenrechner“– www.hoepa.at/rechner/chancen

(Der Gewinn steigt in diesem Beispiel um über 26%!) Umgekehrt geht’s natürlich genauso: Sie verlieren 10% der Kunden, die verbleibenden Kunden kaufen ein bisserl – zB 2% – weniger. (Ihr Gewinn sinkt um über 21%!!)

TIPPS: Wo kann’s beim Umsatz hapern?

• Bei den Preisen: Konkurrenz, negative Aufträge, keine jährl. Erhöhung der Preise (VPI u. Lohnkosten!), Schwankungen bei Material- u. Wareneinkauf
• Abzüge: Rabatte, Skonti (in Zeiten von Null-Zins-Politik), Boni, Vergütungen. Diese kann man kalkulieren, heikler sind ungewollte Abzüge oder Erlösminderungen durch Mängel sowie Zahlungsausfälle.
• Menge: Sind alle Leistungen verrechnet?
• Malversationen durch Kunden, Lieferanten, Mitarbeiter

Auf der Aktivseite (Vermögensseite) der Bilanz – auf der linken Seite – gibt es langfristig (mehr als 1 Jahr) gebundenes Vermögen und kurzfristige Werte.

Das langfristige Vermögen sind die Investitionen (Anlagevermögen). Zum langfristigen Vermögen zählen auch Beteiligungen und Finanzwerte wie zum Beispiel Wertpapiere und Ansparversicherungen (Pensionsrückdeckungsversicherungen).

Das kurzfristige Vermögen sind die Vorräte und die Forderungen an Kunden.

Auf der Passivseite finden sich ebenfalls langfristige Werte. Das sind meist die Bankkredite für Investitionen. Weiters gibt es Schulden gegenüber Lieferanten, Krankenkasse und Finanzamt sowie Verpflichtungen gegenüber Mitarbeitern. All das ist kurzfristig und verändert sich ständig.

Das Eigenkapital ist jener Betrag, um den das Vermögen die Schulden übersteigt.

Alle Überlegungen gelten unabhängig von der Art der steuerlichen Gewinn­ermittlung, also auch für Einnahmen-Ausgaben-Rechner, Vermietungen usw. Die doppelte Buchhaltung hat den Vorteil, dass viele Zahlen gut (monatlich) verfügbar sind.

Eine Bilanz hat zum Beispiel folgendes Aussehen:

*gesamtes Eigenkapital: 191.000
 

Wann ist die Bilanz in Ordnung?

Dazu gibt es mehrere Faustregeln, die Sie selbst leicht anwenden können:

• Das langfristige Vermögen soll größer sein als die langfristigen Schulden.

• Das langfristige Vermögen soll so finanziert sein, dass die Laufzeiten „gleich“ sind – die sogenannte Fristenkongruenz.
• Das kurzfristige Vermögen soll größer sein als die kurzfristigen Schulden.
• Das Eigenkapital sollte mindestens 20 % der Bilanzsumme betragen.

Die betriebswirtschaftlichen Gedanken hierzu:

Für schwierige Phasen, Ertragseinbrüche, Kundenausfälle, neue Investitionen usw. besteht die Notwendigkeit, Eigenkapital bereitzustellen. Dieses deckt das Auf und Ab des Unternehmens. Gewinne kommen zum Eigenkapital dazu, Verluste verringern es. Unternehmen gehen selten pleite, weil sie überschuldet sind. Unternehmen gehen pleite, weil die Zahlungsfähigkeit nicht mehr gegeben ist.

Die Ursachen für Zahlungsunfähigkeit zeigen sich sehr rasch im Working Capital (leider gibt es keinen wirklich passenden deutschen Ausdruck). Verluste verringern das Lager, Forderungen, Bankguthaben und/oder die kurzfristigen Schulden gehen in die Höhe. Die ständige Zahlungsfähigkeit kann nicht aufrechterhalten werden, das sogenannte finanzielle Gleichgewicht ist gestört, es kommt zur Zahlungsunfähigkeit …

Wie hoch ist im obigen Beispiel die Bilanzsumme und die Eigenkapitalquote?

Tipp: Machen Sie zumindest quartalsweise eine „Bilanz“. Oft werden versteckte Verbindlichkeiten vergessen (Sonderzahlungen an Dienstnehmer, Nachzahlungen für Steuern und Sozialversicherung usw.). Wir helfen Ihnen gerne, den Überblick zu wahren, und unterstützen Sie mit guten Tipps …

Wir wünschen Ihnen einen schönen Sommer!

Der Verwaltungsgerichtshof hat eine wichtige Frage bei der Immobilienertrag­steuer geklärt: Kann die Bebauung eines „Altgrundstücks“ zu einem „Neu­vermögen“ führen?

Alte Grundstücke, die am 31. 3. 2012 bereits mehr als 10 Jahre im Eigentum standen und daher bis zu diesem Zeitpunkt hätten steuerfrei verkauft werden können, nennt man „Altgrundstücke“ oder „Altvermögen“. Diese Grundstücke werden im System der Immobilienertragssteuer moderat mit einem Pauschalsatz von 4,2 % des Verkaufspreises versteuert.

Alle anderen Grundstücke sind sogenanntes „Neuvermögen“. Für diese Grund­stücke gibt es keine Pauschalierungsmöglichkeit. Der Gewinn (Verkaufspreis abzüglich Anschaffungskosten) ist zu versteuern. Der Steuersatz ist ein Fixsteuer­satz, beträgt inzwischen 30 % des Gewinns und führt bei natürlichen Personen zu einer Endversteuerung. Die Regelungen finden sich im Einkommensteuergesetz, und das Finanzamt besteuert nach wirtschaftlichen Sachverhalten, nach dem Überwiegen gewisser Umstände, nach Ermessen usw.

Jüngst entwickelte der Fiskus folgende Idee:

Ein unbebautes Grundstück (der typische Bauplatz), seit Generationen im Besitz der Familie, stellt zweifellos ein Altgrundstück dar. Mit der Errichtung eines Gebäudes wird nach dem 31. 3. 2012 begonnen, wobei die Kosten des Hauses den Wert des Grundstücks deutlich übersteigen. Nun wird die Liegenschaft verkauft. Für das Finanzamt wiegt das Gebäude schwerer, es sieht daher überwiegend ein Neuvermögen und möchte vom Gewinn 30 % Immobilienertragsteuer.

Im Gegensatz dazu kam der Verwaltungsgerichtshof zu dem Ergebnis, dass durch die Bebauung das Grundstück dieselbe Sache bleibt und deshalb keine neue „Frist“ in Gang gesetzt wird. Es wird auch nicht isoliert für das Gebäude eine neue Frist bewirkt, sozusagen eine Aufteilung in Altvermögen und Neuvermögen, einerseits 4,2 % und andererseits 30 % !!!

Conclusio: Der Bebauung kommt in der Frage Altvermögen/Neuvermögen keine Relevanz zu. Sehr erfreulich!

Die Einstiegshürden für die Organfunktion Geschäftsführer sind in Österreich überraschenderweise sehr niedrig. Notwendig sind Handlungsfähigkeit und Eigen­berechtigung. Letztere gibt es nur bei natürlichen Personen, somit sind niemals juristische Personen Geschäftsführer.

Eine weitere Anforderung gibt es für Geschäftsführer von Gesellschaften, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen. Bevor ein Geschäftsführer ernannt wird, bedarf es einer öffentlichen Ausschreibung nach dem Stellen­besetzungsgesetz.

Es ist weder ein inländischer Wohnsitz noch eine bestimmte Staatsbürgerschaft, ein Aufenthalt im Inland oder Ähnliches notwendig.

Vorstrafen und Insolvenz­verfahren können nur Gewerbeausschließungsgründe auslösen, jedoch nicht die Funktion des Geschäftsführers per se ausschließen. Nicht möglich ist jedoch die gleichzeitige Tätigkeit als Geschäftsführer und als Aufsichtsratsmitglied oder Prokurist.

Ist eine Einschränkung für Geschäftsführerbestellungen im Gesellschaftsvertrag zulässig? Ja, Einschränkungen zum Beispiel aufgrund des Alters (Höchstalter), der Ausbildung und der Familienzugehörigkeit sowie eine Anlehnung an die Gewerbebefugnis sind zulässig.

Einige kritische Fragen, bevor man zur Geschäftsführerbestellung schreitet:

• Umgang des Kandidaten mit Mitarbeitern?
• Widerstand von Minderheitsgesellschaftern, der sachlich gerechtfertigt ist?
• Erfahrungen (Alter, Branche, Aufgaben, …)?
• Kooperation mit anderen Geschäftsführern?
• Qualifikation in fachlicher Hinsicht?
• Unternehmensbedarf oder Versorgung eines Familienmitgliedes?

Aber auch Überlegungen aus der Sicht des Kandidaten:

• Finde ich mich hier wieder, kann ich Änderungen bewirken?
• Wie oft wird gewechselt? (Historie, Firmenbuchauszüge!)
• Wirtschaftliche Lage der Gesellschaft? (Wieder die Firmenbuchauszüge!)
• Qualitätsbewusstsein, Unternehmenskultur?

Die Sozialversicherung bzw. die Pensionsversicherung suchen Beitragszahler und Sachverhalte, damit keine vorzeitige Alterspension (derzeit bei Männern vor dem vollendeten 65. Lebensjahr und Frauen vor dem vollendeten 60. Lebensjahr) auszuzahlen ist.

Eine vorzeitige Alterspension (Hacklerregelung, Korridorpension, Invaliditätspension) ist dann möglich, wenn keine Pflichtversicherung (weder bei der Krankenkasse oder „ASVG“ noch bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft „GSVG“ oder der Bauernsozialversicherung „BSVG“) besteht.

Nun kommt es oft zu Zahlungen an den Gesellschafter bzw. ehemaligen Geschäftsführer. Dies können zum Beispiel eine Firmenpension sein oder Gewinnausschüttungen. Eine besonders „gefährliche“ Konstellation besteht, wenn eine Firmenpension bezogen wird und daneben noch eine Konsulententätigkeit oder Aufsichtsratsvergütungen bezahlt werden.

In einer vom Verwaltungsgerichtshof entschiedenen grundsätzlichen Frage hat ein 99 %-Gesellschafter als Aufsichtsrat seiner Firma rd. 3.000 Euro pro Jahr erhalten, aus der Firmenpension seiner Firma rd. 120.000 Euro.

Die Sozialversicherung wollte

a) die vorzeitige Alterspension zurück und

b) Höchstbeiträge aus der Firmenpension.

Sie argumentierte, dass im Einkommensteuerbescheid beides als selbständige Einkunft ausgewiesen sei, eine einheitliche Tätigkeit darstelle usw.

Dem hat das Höchstgericht erfreulicherweise einen Riegel vorgeschoben. Eine Firmenpension ist passive Einkunft, nicht nach dem GSVG beitragspflichtig und verhindert nicht eine vorzeitige Alterspension.

Die Mitarbeiterin hatte ein Anliegen. Sie hatte ein Kind und wollte die Ar­beits­­zeit sowie die Lage der Arbeitszeit verändern. Grund: Das Kind brauchte Betreuung – abhängig von Kindergartenöffnungszeiten, Verfügbarkeit des Partners, der Großeltern usw. usf. …

Jetzt gibt es aber das Elternteilzeitgesetz. In Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern besteht demnach kein Anspruch auf eine (Eltern)teilzeitbeschäftigung. Im vorliegenden Fall wurde auch keine schriftliche Vereinbarung getroffen, die Arbeitnehmerin war jedoch in der Gestaltung der Arbeitszeit flexibel, erbrachte Mehrleistungen und arbeitete immer wieder an Feiertagen.

Der Oberste Gerichtshof meinte: Jede Teilzeitvereinbarung, die zum Zweck der Kinderbetreuung geschlossen wird, ist eine Elternteilzeitvereinbarung. Dies ist auch durch eine freie Vereinbarung nicht zu ändern.

Was für Konsequenzen ergeben sich daraus? Es gibt damit einen besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz bis vier Wochen nach Vollendung des vierten Lebensjahres des Kindes in Betrieben mit bis zu 20 Dienstnehmern bzw. bis zum vollendeten siebenten Lebensjahr in Betrieben mit über 20 Mitarbeitern.

Bei der Veräußerung von Liegenschaften fällt Immobilienertragsteuer an, und zwar zwischen 4,2 % und 30 % des Verkaufspreises. Es gibt jedoch zwei Möglichkeiten zur Befreiung: Hauptwohnsitzbefreiung und Errichterbegünstigung.

Besonders interessant ist die Hauptwohnsitzbefreiung. Die Finanz sieht dies jedoch sehr kritisch und setzt bei Details an, um eine Besteuerung durchzusetzen.

Grundsätzlich gibt es zwei Wege zur Steuerfreiheit:

Hauptwohnsitzbefreiung 1

Die Anschaffung oder Fertigstellung der betroffenen Immobilie muss vor mehr als zwei Jahren stattgefunden haben. Die letzten zwei Jahre muss sie durchgehend als Hauptwohnsitz genutzt worden sein, und dieser muss nun im Zuge der Veräußerung aufgegeben werden.

Was kann problematisch sein, und wo findet sich das Haar in der Suppe?

Der Erwerb der Liegenschaft ist durch Schenkung erfolgt
und somit keine Anschaffung: Steuerpflicht!

Oder: Die Liegenschaft wird verkauft, und man wohnt noch einige Zeit dort. Damit ist keine Aufgabe des Hauptwohnsitzes erfolgt.

Teuer kann auch eine kurzfristige Vermietung, z. B. über „Airbnb“, werden. Damit kann die Finanz nachweisen, dass keine durchgehende
Nutzung als Hauptwohnsitz erfolgt ist.

Hauptwohnsitzbefreiung 2

Eine etwas großzügigere Befreiung ist die zweite Möglichkeit. Diese sieht vor, dass man die zu verkaufenden Liegenschaft in den letzten zehn Jahren zumindest fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz genutzt hat. Weitere Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass dieser Hauptwohnsitz aufgegeben wird.

Was kann sich im Sinne der Steuergesetze als Problem erweisen?

Heikel ist wieder die Bestimmung, dass die Liegenschaft über fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz genutzt worden sein muss. Tätigkeiten im Ausland, Entsendungen, Vermietungen (auch kurzfristig) können zur Steuerpflicht führen. Ebenso gilt auch hier, dass das zu lange Weiterwohnen nach einem Verkauf Immobilienertragsteuer auslöst.

Errichterbegünstigung

Diese Begünstigung ist nicht so bekannt. Jemand errichtet „selbst“ ein Gebäude. In der Fachsprache wird dies als „selbst hergestelltes Gebäude“ bezeichnet. Hat dieses Gebäude in den letzten zehn Jahren nicht der Einkunftserzielung gedient, so bleibt dieser Teil steuerfrei.

Vorsicht: Die Wertsteigerung von Grund und Boden bleibt steuerpflichtig. Selbst hergestellt heißt, dass mehr als 50 % der Herstellkosten durch den Veräußerer gezahlt wurden. Zum Beispiel: Es wird ein Rohbau um 150.000 gekauft, davon entfallen 50.000 auf den Grund und somit 100.000 auf den Rohbau. Für die Fertigstellung werden weitere 180.000 ausgegeben. Im Falle eines Verkaufs ist der Grund und Boden steuerpflichtig (Differenz zwischen Kaufpreis und Verkaufspreis), der anteilige Verkaufserlös für das Gebäude ist steuerfrei, da selbst hergestellt (Überwiegen der eigenen Ausgaben von 180.000 gegenüber dem Kaufpreis für das Gebäude von 100.000).

Bei Fertigteilhäusern soll angeblich das gleiche gelten. Steuerfrei ist der Verkauf, wenn der Preis für das Fertigteilhaus unter 50 % der gesamten Herstellungskosten liegt (Kosten für Keller, Außenanlagen, Garagen, Fertigstellungsarbeiten sind höher als für das Fertigteilhaus).

Haftungen von Geschäftsführern, Vorständen, Aufsichtsräten oder Stiftungsvorständen, direkte Bestrafung mit hohen Strafen für diese Personen für Fehlverhalten (auch der Gesellschaft oder von Mitarbeitern der Gesellschaft) lösen Überlegungen aus, dass für diese Ansprüche Versicherungsdeckung verlangt wird. Sogenannte D & O-Versicherungen (Directors & Officers-Versicherungen) werden von der Gesellschaft oder der Privatstiftung abgeschlossen und decken verschiedene Risiken der Organträger. Allgemein wird davon gesprochen, dass damit Schäden oder Nachteile aus fehlerhaftem Management abgedeckt werden.
Häufig kommen sogenannte Gruppenversicherungen vor. Abgedeckt sind Vorstand, Aufsichtsrat, eventuell auch die Geschäftsführer von Tochterunternehmen und die Gesellschaften selbst.
Die Prämien werden üblicherweise nicht individuell berechnet, sondern auf Basis der Unternehmensdaten (Gruppendaten).

Sind diese Versicherungen zulässig? Sie verleiten ja „theoretisch“ dazu, dass die geschützten Organe wesentlich risikanter agieren!

Aus aktueller Judikatur des Obersten Gerichtshof ist entnehmbar, dass der Abschluss solcher Versicherungen grundsätzlich zulässig ist. Das Schutzinteresse für Gesellschaft und Organe überwiegt gegenüber dem Anreiz, riskanter zu handeln. Allerdings wird die Zahlung der Prämien durch Gesellschaft oder Stiftung als „Entgelt“ für den Geschäftsführer, Organ usw. gesehen. Es sind daher Genehmigungen entweder durch Aufsichtsrat, Gesellschafter oder im Falle einer Privatstiftung durch das Gericht einzuholen.

Mit der Fragestellung „Entgelt“ des Managers geht natürlich die Frage Steuer bzw. Sozialversicherung einher. Liegt ein steuerpflichtiger Bezug des Managers vor? Grundsätzlich (vermutlich) ja, aber in gleicher Höhe eine Ausgabe. Allerdings könnten Sozialversicherung (wenn keine Höchstbeitragsgrundlage mit Vorstands- oder Geschäftsführerbezug erreicht wird) sowie die Gehaltsnebenkosten anfallen.

• in der Judikatur und Verwaltungspraxis
• bei der Sozialversicherung

Die diversen Lohn-, Sozialdumping-, Betrugs- und ähnliche Gesetze haben dazu geführt, dass sich die Unternehmer im wesentlich höheren Ausmaß bei den Abrechnungen gesetzeskonform verhalten (Durchrechnung, Überstunden …). Bei GPLA’s (gemeinsamen Prüfungen lohnabhängiger Abgaben) werden daher die „Funde“ und Feststellungen weniger, der Prüfer hat aber nach wie vor Druck und Vorgaben für Nachforderungen.

Beliebt wird in diesem Zusammenhang gerade folgende Vorgangsweise: Angenommen, bei der letzten GPLA hat’s eine Nachforderung an Sozialversicherung und Lohnsteuer (woraus auch immer) gegeben. Der Dienstgeber hat von den betroffenen Dienstnehmern natürlich nichts verlangt. Damit ist die Zahlung dieser Nachforderung wiederum ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis, und es kommt zu einer Nachforderung von der Nachforderung! Kein weiterer Kommentar!

Im Konzern (bei mehreren Gesellschaften) ist ein und dieselbe Person unternehmensrechtlicher Geschäftsführer. Üblich ist, dass der Dienstvertrag mit einer Gesellschaft abgeschlossen wird, alle Ansprüche regelt und als Verpflichtung für den Geschäftsführer klarstellt, dass im Entgelt auch alle Tätigkeiten für Konzerngesellschaften abgedeckt sind. Aufgabe des Geschäftsführers ist es also auch, Tätigkeiten für diese Konzerngesellschaften zu erbringen.

Solange der Geschäftsführer nicht im ASVG (Gebietskrankenkasse) versichert ist (in der Regel, sobald er mehr als 25 % Anteile hält), kein Problem. Er unterliegt der gewerblichen Sozialversicherung, deren Vorschreibung nur einmal auf Basis des Einkommensteuerbescheids getätigt wird.

Heikel wird es, wenn der Geschäftsführer im ASVG versichert ist. Durch die Konzernumlage oder eine Kostenverrechnung ist ersichtlich, welches Entgelt letztlich jede einzelne Gesellschaft trägt. Daraus hat bei einer GPLA der Prüfer je ein unselbständiges Dienstverhältnis bei jeder Konzerngesellschaft gemacht, das jedes für sich zu sozialversichern ist: Jedes Mal Dienstnehmer- und Dienstgeberabgaben! Der Dienstnehmer kann sich zwar einen Teil zurückholen, insgesamt bleibt jedoch etwa die Hälfte bei der Sozialversicherung!

Der VwGH hat es bestätigt …

Ein Randthema in der Umsatzsteuer ist die Organschaft. Dieser Begriff bedeutet, dass mehrere juristische Personen nur „ein Unternehmer“ sind. Es gibt den Or­ganträger und die Organgesellschaften als ein einziges Unternehmen.

Beispiel: Bei einer GmbH & Co KG gibt es zwei Personen, die haftende GmbH und die Kommanditgesellschaft (vulgo GmbH & Co KG). Beide zusammen sind in der Regel nur ein umsatzsteuerlicher Unternehmer, es liegt eine Organschaft vor.

Die Organschaft ist nicht an Anträge, Bescheide oder Ähnliches gebunden (wie die Gruppenbesteuerung im Bereich der Körperschaftsteuer). Sie entsteht kraft Gesetz bei Erfüllung der Voraussetzungen (es muss sowohl finanziell als auch wirtschaftlich und organisatorisch eine Eingliederung vorliegen).

Auf den ersten Blick mag dies nicht besonders heikel sein. Übersieht man die Organschaft, und es werden z.B. Verrechnungen zwischen GmbH und GmbH & Co KG mit Umsatzsteuer vorgenommen, so fällt einmal Umsatzsteuer an, einmal besteht Vorsteuerabzug. Für einen Prüfer ist daher „nichts zu holen“.

Bisher war die „wirtschaftliche Unterordnung“ einer Gesellschaft zum Organträger eine Notwendigkeit. Diese Unterordnung ist durch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs weggefallen. Interessant wird es in zwei Fällen:

1. Der Unternehmer will den Vorsteuerabzug für Vorleistungen beanspruchen, er tätigt jedoch in größerem Umfang unecht steuerbefreite Umsätze. (Dies machen Banken, Versicherungen, Bildungseinrichtungen, Ärzte; die Vermietung von nicht für Wohnzwecke genutzten Objekten fällt darunter; gemeinnützige Organisationen sind betroffen …).
   
   Im Falle der Organschaft „wechselt“ der Unternehmer. Es sind nicht mehr die Verhältnisse der Gesellschaft, die die Leistungen bezieht, ausschlaggebend. Entscheidend für den Vorsteuerabzug ist der Außenumsatz der gesamten Organschaft (alle Gesellschaften, die in der Organschaft sind). Verrechnungen untereinander sind nicht steuerbare Innenumsätze.
   
   Damit hat man zwei Probleme:
   a) Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung bei Versagung des Vorsteuerabzugs
   b) eventuell kein Vorsteuerabzug für Vorleistungen
   
   Man erzeugt also Umsatzsteuer aus dem Innenumsatz und verliert den Vorsteuerabzug auf Vorleistungen.
    
2. Der zweite Fall betrifft unternehmerische Entscheidungen wie zum Beispiel das Outsourcing – die Auslagerung von Tätigkeiten in eine eigene Körperschaft. Lagert eine unecht befreite Körperschaft Tätigkeiten aus, so ergibt die Leistungsverrechnung, dass die ausgelagerten Leistungen zusätzlich mit Umsatzsteuer behaftet und damit um 20 % teurer werden. Diese Umsatzsteuer kann durch eine umsatzsteuerliche Organschaft, die nunmehr leichter umzusetzen ist, vermieden werden.

Am 15. Februar laufen viele Fristen ab, unter anderem (erstmalig) die Frist für die Übersendung des Registrierkassen-Jahresbelegs. Dieser Beleg ist unabhängig davon, ob Sie Einnahmen/Ausgaben-Rechner oder Bilanzierer sind, ob Sie mit dem Kalenderjahr bilanzieren oder ein Wirtschaftsjahr haben, elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln.

Bei Fragen wenden Sie sich an Ihren Betreuer.

1. Registrierkassenprämie
   
   Prämienantrag nicht vergessen, Geld gibt es für Anschaffungen bis 31. 3. 2017 (Zahlung kann später erfolgen).
    
2. Dauerbrenner „kleine“ Anschaffungen
   
   Alle Kleinanschaffungen bis 400,00 Euro sind noch heuer absetzbar. Besonders beliebt sind Smartphones, EDV, Drucker, Büromöbel, Werkzeuge, Geräte usw.
    
3. Energieabgabenvergütung für 2012 – Dienstleistungsbetriebe
   
   Anträge auf Vergütung der Energieabgabe für 2012 sind nur noch bis 31. 12. 2017 möglich, danach Verjährung. Eine Antragstellung durch Dienstleistungsbetriebe ist sinnvoll, um im Verfahren zu bleiben.
   Die Entscheidung des EuGH, ob tatsächlich rückgezahlt wird, bleibt abzuwarten.
    
4. Sozialversicherungszahlungen, Auszahlung Löhne u. Gehälter Ende Dezember
   
   Bei Einnahmen/Ausgaben-Rechnern kann die Sozialversicherungszahlung (und ev. Vorauszahlung für 2018) steuerliche Vorteile bringen. Ebenso kann die Auszahlung von Löhnen & Gehältern Ende Dezember vorteilhaft sein.
    
5. Betriebsfeste & Sachzuwendungen
   
   Zur Erinnerung: Sachzuwendung an Mitarbeiter 186,00 Euro pro Jahr und Mitarbeiter,
   Firmenveranstaltungen 365,00 Euro je Mitarbeiter und Jahr. Listen führen!
    
6. KESt-Optimierung
   
   Nur selten vom Steuerberater gesehen: die Wertpapierdepots.
   Die Endbesteuerung (KESt) bewirkt eine Versteuerung von „allem“ mit 27,5 % – allerdings nur bei den Gewinnen, die tatsächlich realisiert werden!
   Es gilt immer die Jahresbetrachtung, daher kann es steuerlich günstig sein, Wertpapiere, die im „Minus“ sind, zu verkaufen und Verluste zu realisieren. Damit kann eine KESt-Gutschrift von den realisierten Kursgewinnen erlangt werden.

Wie sind Kryptowährungen im Rechnungswesen und steuerlich zu behandeln?

Einerseits werden vom Bundesministerium für Finanzen Bitcoins und andere Kryptowährungen nicht als offizielle Währung anerkannt, andererseits meint der Europäische Gerichtshof das Gegenteil, er sieht zumindest eine Art Zahlungsmittel.

Bei der Umsatzsteuer ergibt das, dass der Austausch Euro gegen Bitcoins ein umsatzsteuerfreier Vorgang ist. Die österreichische Finanz wollte das Tauschen der Umsatzsteuer unterwerfen. Damit wäre jede Kryptowährung ad absurdum geführt, da jedesmal 20 % Umsatzsteuer angefallen wären … Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass der Tausch einer Währung gegen eine Kryptowährung keine Umsatzsteuer auslöst.

Davon losgelöst ist die Lieferung einer Ware oder Erbringung einer Dienstleistung unverändert umsatzsteuerpflichtig, auch wenn mit Bitcoin bezahlt wird.

Wie bucht man den Kauf von Bitcoins & Co?

Praxistipp: Am besten, man legt für sein Bitcoin-Guthaben ein eigenes Finanzbuchhaltungskonto an, hinterlegt dieses – wie bei einer Fremdwährung – mit den entsprechenden Codes und erfasst alle Zu- und Abgänge mit den aktuellen Kursen.

Bei der Einkommensteuer ist natürlich mehr oder weniger „alles“ steuerpflichtig. Einzige Ausnahme: Der An- und Verkauf im Privatvermögen, Behaltedauer länger als 365 Tage, ist einkommensteuerfrei („alte“ Spekulationsfrist). Erhält man für ein Bitcoin-Darlehen Zinsen, so sind diese steuerpflichtig.

Im betrieblichen Bereich gibt es keine besonderen Bestimmungen zur Krypto­währung. Mining (die Herstellung von Bitcoins), das Betreiben einer Online-Börse oder das Betreiben eines Krypto-Geldautomaten (Eintausch von Euro in Bitcoins) ist immer gewerblich – und damit steuerpflichtig. Und meldepflichtig.

Übrigens: Mining ist nicht umsatzsteuerbar, da kein Leistungsempfänger ersichtlich ist …

Zum Teil etwas unbemerkt erfolgten einige gesetzliche Änderungen außerhalb des Steuerrechts, die für ihr Vermögen, dessen Absicherung und allfällige Weitergabe von Bedeutung sein können.

So hat es beispielsweise im Erbrecht eine große Anzahl von Veränderungen gegeben. Die Rechte von Lebensgefährten wurden verstärkt. Fragen im Zusammenhang mit Pflichtteilsansprüchen wurden neu geregelt. Die Gerichte beschäftigen – manchmal durchaus öffentlichkeitswirksam – Widmungen an Privatstiftungen, wo nunmehr die Nachkommen meinen, um Ansprüche gebracht worden zu sein.

Bei den sogenannten Gesellschaften bürgerlichen Rechts kam eine wichtige Änderung. Es gibt nun ein verpflichtendes ordentliches Kündigungsrecht. Ausgenommen hievon sind sogeannte Innen-GesbR’s. Bei mehreren Beteiligten an einer Kapitalgesellschaft gibt es immer wieder Syndikatsverträge, meist zum gemeinsamen Stimmverhalten, zu gemeinsamen Ausschüttungsbeschlüssen oder Nachschusspflichten. Diese Syndikatsverträge sind häufig nur aus wichtigem Grunde oder unter bestimmten Bedingungen aufkündbar.

Das Steuerrecht hilft bei diesen schwierigen Themen mit. Man streitet herum, Geld liegt in der Privatstiftung. Davon wird ordentlich was benötigt, um sich zu vergleichen… Kostet 27,5 % KESt, auch wenn die Einlage in die Privatstiftung aus versteuertem Geld erfolgte.

Und wieder einmal: die Fremdüblichkeit von Verträgen zwischen nahen Angehörigen! Hält die Fremdüblichkeit nicht, so verliert der Steuerpflichtige den Betriebsausgabenabzug und zahlt Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer (oder Einkommensteuer). Zivilrechtlich kann eine Schenkung vorliegen, die Einfluss auf Pflichtteilsansprüche hat. Ein Dienstverhältnis von brutto 2.000 Euro pro Monat, das die Finanz kippt, bedeutet, dass bei einer Dauer von 5 Jahren eine Schenkung von rd. 185.000 Euro erfolgte.

Was sind ihre wichtigen Verträge?

• für den laufenden Betrieb: Gesellschaftsverträge, Nebenvereinbarungen, Geschäftsführungsverträge, Mietverträge, Dienstverträge mit nahen Angehörigen …, Kauf-, Schenkungs-, Versicherungs- und Kreditverträge
• als Vorsorge: Testament, Schenkungen auf den Todesfall, Unfallversicherungen, Lebensversicherungen, Rentenversicherungen, Pensionszusagen …

Tipp: Sprechen Sie mit Ihrem Betreuer, wir empfehlen einen Check in regelmäßigen Abständen …

Unter dem Begriff „Stipendien“ versteht man Ausbildungszuschüsse aus öffent­lichen Mitteln oder einer öffentlichen Stiftung. Wann sind diese Stipendien steuerfrei? Ab dem Jahr 2017 gibt es eine Neuregelung.

Beihilfen und Bezüge, die auf Basis des Studienförderungsgesetzes geleistet werden, sind steuerfrei. Dazu gehören z. B. Studienabschluss-Stipendien und Begabtenstipendien.

Stipendien, die im Rahmen einer Schulausbildung oder Studienausbildung gewährt werden (wie z. B. Dissertations- oder Diplomarbeitsstipendien) sind dann nicht einkommensteuerpflichtig,

• wenn die wissenschaftliche Arbeit nicht wirtschaftlich verwertet wird
• wenn die Arbeit nicht im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrages (oder ergänzend dazu) durchgeführt wird
• wenn die Höhe des Zuschusses darauf schließen lässt, dass es sich um einen Ausbildungzuschuss und nicht um einen Einkommensersatz handelt. Dieser Unterschied möge erklärt werden? Der Erlassgeber sagt: Dies ist dann der Fall, wenn der Zuschuss nicht höher ist als die Höchststudienbeihilfe für Selbsterhalter.

Es kann von dem betroffenen Studenten zusätzlich eine Beihilfe nach dem Studienförderungsgesetz oder Familienbeihilfe bezogen werden, ohne dass diese Steuerfreiheit verloren geht.

Stipendien nach Abschluss der Ausbildung sind grundsätzlich Einkommensersatz und daher steuerpflichtig. Das Finanzamt sieht darin ein Erwerbseinkommen. Demgegenüber sind allerdings alle Aufwendungen aus einem „post graduate“ steuerlich abzugsfähig.

Dann gibt es noch die Mobilitätsprogramme der EU. Stipendien aus diesen Programmen sind Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit, wenn die Vergabe mit einem Ausbildungsauftrag verknüpft ist.

Wie sieht’s mit einer Beihilfe aus öffentlichen Mitteln für eine Tätigkeit im Ausland aus? Diese ist steuerfrei, wenn die Auflage besteht, die Tätigkeit auch im Ausland auszuüben. Sind mit dieser Forschungstätigkeit nur einige oder gelegentliche Auslandsaufenthalte verbunden, besteht Steuerpflicht, die Reiseaufwendungen sind abzugsfähig.

Eine Sonderbestimung besteht für Beihilfen nach dem Kunstförderungsgesetz, diese sind ex lege steuerbefreit.

Zur Erinnerung: Die ersten 11.000 Euro pro Jahr an Einkommen unterliegen keiner Einkommensteuer. Vorsicht mit Sozialversicherung bei selbständiger Tätigkeit (einige Stipendien könnten dazu führen) und mit der Familienbeihilfe …

Die Beschäftigung von Aushilfskräften ist eine „Tortur“, teilweise völlig unmöglich gemacht worden. Die Aushilfskraft hat meist ein Jahr später mindestens die Hälfte ihres Lohns an Sozialversicherung und Steuern (Veranlagung und Nachforderung Sozialversicherung) abzuführen, entsprechend motiviert ist der Aushelfer. Für den Dienstgeber gibt’s alle administrativen Vorschriften einzuhalten: Anmeldung vor Dienstbeginn, Abrechnung, Abmeldung, Lohnzettel, Arbeitszeitaufzeichnung usw. Seit 1. 1. 2017 gibt es eine Neuregelung, die die Beschäftigung von Aushilfen erleichtern soll – unter folgenden Voraussetzungen:

1. Die Aushilfe muss (woanders) vollversichert sein.

2. Die Aushilfe arbeitet zu Spitzenzeiten (Einkaufssamstage im Advent, Ernte, Veranstaltung in der Gastronomie), was natürlich zu dokumentieren ist.

3. Das monatliche Entgelt darf nicht über der Geringfügigkeitsgrenze (425,70 Euro) liegen.

4. Die Person darf maximal an 18 Tagen pro Jahr als Aushilfe arbeiten (Dienstnehmer – Aushilfe – muss Liste führen).

5. Der Unternehmer darf maximal an 18 Tagen pro Jahr Aushilfen beschäftigen (nächste Liste).

Wird dies eingehalten, verspricht der Gesetzgeber, dass es keinen Ärger mit Finanzamt und Krankenkasse gibt. Der Aushilfe werden 14,62 % Sozialversicherung abgezogen, aber keine Lohnsteuer. Das Entgelt ist quasi „endversteuert“. Der Dienstgeber zahlt keinen DB, DZ und keine Kommunalsteuer, allerdings 17,7 % Sozialversicherung. Diese neue Regelung ist auf drei Jahre (2017 bis 2019) befristet.

Ab 1.4.2017 muss die Registrierkasse beim Finanzamt registriert und mit einer Sicherheitsreinrichtung oder elektronischen Signatur versehen sein. Die fünf Schritte:

1. Erwerb einer Signaturkarte für die Registrierkasse
Es gibt drei Signaturdiensteanbieter, die in Österreich zugelassen sind. Eine Signaturkarte für ihre Regsitrierkasse muss von einem diesem Anbieter erworben werden.

2. Initialisierung der Registrierkasse und Registrierung über Finanzonline
Die Registrierkasse muss mit dieser Signaturkarte verbunden werden (meist ein Softwareprogramm). Vorsicht: Alle bisher aufgezeichneten Geschäftsfälle sollten separat abgespeichert werden.

3. Erstellung eines Startbelegs
Nach Einrichtung der Signaturkarte wird ein Startbeleg erstellt. Dieser weist einen Betrag von Null aus. Ist der Startbeleg erstellt, wird die Registrierkasse mit Signatur aktiv. Ab jetzt ist „Echtbetrieb“.

4. Registrierung
Mit dem Startbeleg können nun Sicherheitseinrichtung & Registrierkasse bei Finanzonline registriert werden. Es müssen zwei Registrierungen durchgeführt werden: erstens die Registrierkasse und zweitens die Signatureinheit.

5. Startbelegprüfung
Innerhalb einer Woche oder bis zum 31.3.2017 muss kontrolliert werden, ob die Registrierung der Sicherheitseinheit und Registrierung der Registrierkasse ordnungsgemäß umgesetzt wurde. Es gibt eine „App“ des Bundesministeriums für Finanzen, den BMF Belegcheck, der den QR-Code der Belege lesen kann. 

Energieabgabenvergütung

Bis 31.12.2016 läuft die Frist für die Energieabgabenvergütung 2011. Unbedingt vor Jahreswechsel einreichen! Anträge bleiben zwar liegen, die Einreichung beim zuständigen Finanzamt ist jedoch fristwahrend.

Arbeitnehmerveranlagung 2011

Die Verjährung von 2011 erfolgt nach fünf Jahren, also zum 31.12.2016. Überprüfen Sie, ob z. B. für alle Familienmitglieder die Veranlagung beantragt wurde. Es geht zwar oft um relativ kleine Beträge, die vom Finanzamt zurückgeholt werden können, die Erklärung ist dafür recht einfach über FinanzOnline einzureichen.

Was kann „abgesetzt“ werden? Unter anderem

• Kosten für den Beruf (sogenannte Werbungskosten)
• Kosten für einen neuen Beruf (Ausbildungskosten)
• Reisespesen und Kilometergeld, das der Dienstgeber nicht ersetzt hat
• Sonderausgaben (Wohnraumschaffung, private Versicherungen)
• Spenden
• Kirchenbeitrag
• Steuerberatungskosten

Haben Sie nur in einem Teil des Jahres gearbeitet (z. B. Ferialpraxis, Arbeitsbeginn nach Schule, Bundesheer usw.) kann die Abgabe eines „leeren“ Antrags genügen, und Sie erhalten Lohnsteuer oder sogenannte „Negativsteuer“ zurück.

Alleinverdiener / Alleinerzieher, Kinderabsetzbeträge, Kinderbetreuung, Krankheitskosten … nicht vergessen!

Registrierkassenprämie

Diese 200 Euro je Registrierkasse an (steuerfreier) Prämie gibt es nur für Anschaffungen bis zum 31.3.2017!! Der Antrag ist mit der Steuererklärung des jeweiligen Jahres einzureichen. Vorsicht: Die sofortige (steuerliche) Komplettabschreibung der Anschaffungskosten ist nur für Anschaffungen im Jahr 2015 und 2016 möglich!!

Wann Rechnungen schreiben – Bilanzierer?

Die sogenannte Gewinnrealisierung findet bei Bilanzierern erst mit tatsächlicher Ausführung der Lieferung oder Dienstleistung statt. Wann ist die letzte Steck­dose montiert und angeschlossen? Wann ist das Gebäude abgenommen? Wann ist der Kopierer geliefert? Wann ist die Reparatur des KFZ abgeschlossen? Wann ist der Garten fertig?

Wenn Sie diese Frage korrekt beantwortet haben und der Zeitpunkt der Ausführung feststeht: Die Rechnungsstellung muss (wegen der Umsatzsteuer) im nächsten Monat erfolgen. Die Gewinnrealisierung erfolgt aber bereits im Monat der tatsächlichen Ausführung! Allein die Rechnungslegung verschiebt noch nicht den Zeitpunkt der Gewinnrealisierung! Wesentlich: der Liefer- oder Leistungszeitraum auf der Rechnung.

Ist die Lieferung / Leistung zum 31.12. noch nicht vollständig erbracht, werden nur die Herstellungskosten (ohne Gewinn, Verwaltungskosten und Vertriebsaufwendungen) angesetzt.

Bei der Körperschaftsteuer führt dies lediglich zu einer Steuerverschiebung (fixer Steuersatz von 25 %), bei der Einkommensteuer kann es zu einer echten Steuererleichterung führen.

Gewinnfreibetrag, Investitionen in letzter Minute

Für 2016 können für den Gewinnfreibetrag (13 % vom Gewinn, über 30.000 Euro Gewinn) unverändert Sachinvestitionen herangezogen werden. Möglich sind weiters Wohnbauanleihen, wenn keine Sachinvestitionen getätigt werden. Tipp: 2016 möglichst Sachinvestitionen tätigen, nur das, was nicht gedeckt werden kann, in Wohnbauanleihen investieren, 2017 wieder § 14-Wertpapiere anschaffen …

Und jedes Jahr eine kurze Erinnerung: Alles bis 400 Euro (wenn Vorsteuer­abzug, dann netto, wenn kein Vorsteuerabzug, dann brutto) kann sofort abgeschrieben werden. Bei größeren Investitionen gibt’s bei Inbetriebnahme (Rechnung und Nutzung) noch die halbe Jahresabschreibung.

Sozialversicherungsbeiträge optimieren

Die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen sollte möglichst der Einkommenssituation entsprechen. Aufgrund der Systematik (endgültige Beiträge erst, nachdem die Sozialversicherung vom Finanzamt oder von Ihnen alle Unterlagen hat) hängt man meistens etwas nach.

Steuerlich können Vorauszahlungen bis zu einem Jahr sofort genützt werden (bei Einnahmen/Ausgaben-Rechnern).

Tipp: Sozialversicherungsbeiträge sind in der Regel steuermindernd mit der Zahlung. Zahlen Sie mehr als vorgeschrieben, dann ist steuermindernd:

a) was an Nachzahlungen für Vorjahre und das laufende Jahr zu erwarten ist, b) was an Zahlungen für das nächste Jahr erfolgt.

Für Ihre weiteren Anliegen und Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Wir wünschen Ihnen eine genuss- und freudvolle Weihnachtszeit, aber auch die Bestätigung Ihrer Zuversicht im kommenden Jahr!

Die Jahresabschlüsse zum 31. 12. 2015 sollten bis zum 30. 9. 2016 beim Firmenbuch eingereicht sein. Dies gilt für alle Kapital– und für Personengesellschaften, bei denen keine natürliche Person unbeschränkt haftet (z. B. GmbH & Co KG). Aber nicht nur Ihr Abschluss muss eingereicht sein, auch der Mitbewerb & Marktbegleiter & Konkurrent muss Bilanz und Anhang, bei mittleren und großen Gesellschaften zusätzlich die Gewinn- und Verlustrechnung, offenlegen.

Die offengelegten Informationen können für Sie wichtige Informationen bereitstellen. Wir führen für Sie gerne Firmenbuchabfragen durch.

Die Kreditschutzverbände holen sich einen wesentlichen Teil ihrer Informationen aus dem Firmenbuch. Überprüfen Sie, was die Kreditschützer über Sie an Auskünften und Rating bereitstellen. Die freiwillige Bereitstellung von Informationen an diese kann zu Verbesserungen beim Rating führen.

Ab 1. 10. 2016 werden die Nachzahlungen und Gutschriften von Einkommensteuer und Körperschaftssteuer verzinst. Der Zinssatz für Zeiträume ab 1. 10. 2016 beträgt 1,38 % pro Jahr. (Basiszinssatz minus 0,62 % zuzüglich 2 %).

Im letzten Quartal lässt sich meist schon recht gut das Jahresergebnis abschätzen. November und Dezember verlangen Unternehmern erhebliche Zahlungen ab (Weihnachtsgeld mit Nebenkosten, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlung am 15. 11., eventuell Nachzahlungen für Veranlagungen).

Eine grobe Abschätzung der bereits getätigten und nochsinnvollen (steuer-)optimalen Investitionen ist schon jetzt möglich. Wir unterstützen Sie gerne in der Frage, welche Dinge (Sachanlagen, sogenannte FBiG-Wertpapiere) noch angeschafft werden sollten.

Vorbei ist es mit Anträgen auf Anpassung von Vorauszahlungen, Rückerstattung von Vorsteuern aus anderen EU-Staaten. Möglich ist jedoch eine Anpassung von Vorauszahlungen, wenn aufgrund einer Veranlagung ein noch nicht rechtskräftiger Bescheid vorliegt.

Anfang Juli 2016 wurden vom Nationalrat einige Erleichterungen zur Belegerteilungspflicht und Registrierkasse angenommen.

Für Körperschaften öffentlichen Rechts (z. B. Feuerwehren) und gemeinnützige Vereine sollen gleiche Bestimmungen gelten – günstigere, als für Unternehmer. Vereine und Körperschaften öffentlichen Rechts unterliegen mit ihren Festen bis zu einer Dauer von 72 Stunden pro Jahr einer steuerlichen Begünstigung. Sie müssen keine Registrierkasse verwenden und unterliegen nicht der Belegerteilungspflicht.
Politische Parteien unterliegen der gleichen Begünstigung, allerdings nur für „ortsübliche“ Feste. Für die Beurteilung, was ortsüblich ist, gibt es eine 15.000 €- Umsatzgrenze pro Jahr. Der Überschuss muss für gemeinnützige oder politische Zwecke verwendet werden.
Die Begünstigung – keine Registrierkasse und keine Belegerteilungspflicht – gilt pro „Ebene“ oder „kleinster Organisationseinheit“. Dies ist z. B. eine Ortsgruppe einer Partei oder eine Sektion eines Vereins (z. B. Tennis, Fußball).

Unschädlich ist zukünftig die unentgeltliche Mitarbeit von vereinsfremden Personen. Das bedeutet, dass die Mitarbeit Fremder / Bekannter gestattet ist, wenn sie nur das Trinkgeld behalten dürfen. Erfolgt eine Entlohnung, ist diese für das Vereinsfest schädlich. Eine Entlohnung ist vermutlich auch dann gegeben, wenn Servierhelfer / Kellner bei der Schank das Bier um 2,80 € einkaufen und um 3,00 € am Tisch verkaufen!

Wichtig z. B. für Fussballvereine: keine Belegerteilungspflicht und keine Registrierkasse, wenn die Kantine an maximal 52 Tagen pro Jahr geöffnet hat und der Umsatz maximal 30.000 Euro beträgt. Hinweis: Die bisherigen Aufzeichnungspflichten gelten natürlich unverändert weiter (Losungsermittlung durch Einzelaufzeichnungen, möglicherweise durch Kassasturz, Führung von Kassabüchern, …).

Erleichterungen für Unternehmer und Landwirtschaft

Ein häufiges Thema in der Beratung waren Betriebe, die an einzelnen Tagen bzw. Wochen außerhalb ihrer Betriebsstätten Umsätze erzielen. Wenn die Umsätze außerhalb der Betriebsstätten (alle Umsätze) innerhalb eines Jahres den Betrag von 30.000 Euro nicht überschreiten, kann für die außerhalb der festen Räumlichkeit ausgeübten Tätigkeiten eine einfache Losungsermittlung durchgeführt werden (keine Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht).

Die elektronische Signatur kommt erst ab 1. 4. 2017 (anstatt 1. 1. 2017)! Eine Sonderbestimmung (allerdings für uns Flachlandbewohner nicht besonders häufig anwendbar) gibt es für Alm-, Berg-, Schi- und Schutzhütten. Diese sind ebenfalls von der Registrierkassenpflicht ausgenommen, wenn der Umsatz 30.000 Euro Umsatz pro Jahr nicht überschreitet.

Hinweis: Wie ist die 30.000 Euro-Umsatzgrenze zu verstehen? Es handelt sich wohl immer um eine Nettogrenze.

E-Mails sind ja nicht mehr etwas ganz Ungewöhnliches und den Ämtern, so auch dem Finanzamt, vertraut. In der Praxis werden E-Mails bei der Kommunikation mit dem Finanzamt immer wieder verwendet.

1961 hat die Bundesabgabenordnung (BAO) eine telegrafische oder fernschrift­liche Einbringung zugelassen. Im Jahr 1991 (alles fast gestern) hat die Bundesabgabenordnung (BAO) im Rahmen der Telekopierer-VO zugelassen, dass verschiedene Anbringen auch per Fax eingebracht werden dürfen.

Nicht gefaxt werden dürfen Abgabenerklärungen, Gebührenanzeigen, Rückzahlungsanträge, Umbuchungsanträge, Überrechnungsanträge u. Zollanmeldungen.
Seither setzt die Finanz auf Finanzonline.
Bei alldem gilt: Die Gefahr einer fehlerhaften Übermittlung trägt immer der Übermittler (z. B. auch, wenn beim Finanzamt kein Papier im Fax ist!!).

Ein Anbringen per E-Mail ist bis dato nicht zulässig. Es gibt aber bei fast allen Mailprogrammen, Textverarbeitungen (Word) und Tabellenkalkulationen (Excel) die Möglichkeit einer Versendung per Fax. Diese wäre grundsätzlich  zulässig. Das Bundesfinanzgericht hat nunmehr jedoch erkannt, dass die Übermittlung eines computergenerierten Faxes ein rechtliches „Nichts“ ist – ebenso wie ein E-Mail. Für ein Fax ist ein Ausdruck auf Papier – unterschrieben – wieder in ein Faxgerät zu stecken und zu versenden. Wesentlich: die Unterschrift und sieben Jahre Aufbewahrung.

Summary: E-Mails, Computerfaxe, PDFs als Anhang, Excel- und Word-Dateien, elektronisch übermittelt, sind im Verfahren ein „rechtliches Nichts“. Anbringen sind per Brief, Fax oder über Finanzonline unter Beachtung diverser Sonderregelungen zu übermitteln.

Egal ob Veranlagung oder Kredit, Sie werden die de facto nicht mehr vorhandenen Zinsen bemerkt haben. Darübr hinaus kennen Sie Bankmitteilungen, dass das Girokonto mit 0,01 % verzinst wird oder dass beim Kredit der Aufschlag nicht auf den negativen 3-Monats-Euribor erfolgt, sondern bei „Null“ startet. 

Die Renditen deutscher Bundesanleihen Mitte März 2016 (Quelle: www.bundesbank.de) sind beispielsweise:
0,000 % BSA 15 II – fällig 16. 6. 2017, Restlaufzeit 1 Jahr 3 Monate, Volumen 13,0 Mrd.: Kurs 100,698 ergibt eine Rendite von - 0,54 % p.a. 
4,250 % Bund 07 II – fällig 4. 7. 2017, 1 Jahr 4 Monate, Volumen 19,0 Mrd.: Kurs 106,438 ergibt ebenfalls eine Rendite von - 0,54 % p.a.
Das heißt, dem deutschen Bund Geld fix über 15 Monate zu leihen kostet rd. 0,54 % pro Jahr. Sieht man sich die Renditen länger laufender Papiere an, so gibt es positive Zinsen erst bei Restlaufzeiten von über 8 Jahren!!
Wenn Sie ein „sicheres“ Papier mit Zinsertrag wollen, so müssen Sie sich über zehn Jahre binden, zum Beispiel: 4,750 Bund 98 II, fällig 4. 7. 2028, Restlaufzeit 12 Jahre 4 Monate, Volumen 11,3 Mrd., Kurs 153,080 – womit sich eine Rendite (vor KESt) von 0,35 % pro Jahr ergibt.

Es werden viele Anfragen zu Eigentumswohnungen / Vorsorgewohnungen gestellt. Hier ein kurzer Überblick …

Wie zu finanzieren? Aufteilung Eigenmittel – Fremdkapital

Als Faustregel gilt, dass je nach Laufzeit des Bankkredits (10 bis 25 Jahre) jedenfalls zwischen 25 % und 50 % Eigenkapital vorhanden sein müssen. Achten Sie darauf, dass mit der geplanten Miete etwa die Rate bei der Bank gezahlt werden kann.

Beispiel: Eine Eigentumswohnung kostet 200.000 €, die Eigenmittel betragen 50.000 €, der Bankkredit 150.000 bei 20 Jahre Laufzeit. 
Die Miete sollte (bei einem 3,6 % er) rund 7.200 € pro Jahr, somit 600 € pro Monat betragen. 
Die monatliche Tilgung beträgt 650 €, dazu kommen noch (hoffentlich niedrige) Zinsen und Einkommensteuer. (Vorsicht, die Rate bei der Bank ist steuerlich irrelevant, für die Ermittlung des Gewinns zählen die Abschreibung der Wohnung in Höhe von 1,5 % pro Jahr und die Zinsen.)

Vorsteuerabzug und Umsatzsteuer?

Die Frage, ob die Wohnungsvermietung „in der Umsatzsteuer“ ist, hängt von vielen Faktoren ab: Vermietung für Wohnzwecke ist grundsätzlich in der 10 % igen Umsatzsteuer. Ausnahme: der Vermieter ist Kleinunternehmer (30.000 Umsatzgrenze).
Vermietung für Geschäfts- oder andere Zwecke ist dann in der 20 % igen Umsatzsteuer, wenn der Mieter „in der Umsatzsteuer“ ist. 

Ein Vorsteuerabzug beim Kauf von Eigentumswohnungen ist möglich, wenn der Verkäufer in die Umsatzsteuer optiert und der Käufer die Wohnung umsatzsteuerpflichtig vermieten kann. 
Wann ist der Vorsteuerabzug vorteilhaft? Dies hängt von der jeweiligen Wohnung ab. Bei Neubauwohnungen ist meist die Option in die Umsatzsteuer vorteilhaft. Die Wohnung ist zu einem erheblichen Teil mit 20 % Umsatzsteuer belastet (Errichtungskosten), die Vermietung begünstigt mit 10 % Umsatzsteuer.

Wieviel Einkommensteuer ist bei der Wohnungsvermietung zu zahlen?

Der steuerliche Gewinn wird in Form einer sogenannten Überschussrechnung ermittelt. Den Einnahmen stehen die Abschreibung (1,5 % vom Gebäudewert) und Zinsen gegenüber. Der Gewinn unterliegt der Tarifeinkommensteuer.

Beispiel: Sie kaufen eine Wohnung mit einer Mietrendite von 3,6 % pro Jahr (Mieteinnahmen 7.200 p.a.) Die Abschreibung beträgt rd. 1,0 % (Grundanteil kann nicht abgeschrieben werden). Sie finanzieren 75 % der Anschaffungskosten mit einem Bankkredit, die Zinsen betragen 2,0 % pro Jahr, somit zahlen Sie rd. 1,5 % Zinsen, bezogen auf den Kaufpreis.
Miete 3,6 % abzüglich 1,0 % Abschreibung und abzüglich 1,5 % Zinsen, verbleibt ein Gewinn von 1,1 % – davon die Einkommensteuer.

„I want my money back!“
Wann bekommen Sie Geld zurück? Optimale Laufzeiten!

Bei diesem Beispiel dauert es 20 Jahre (bis der Kredit zurückgezahlt ist), bis sich ein Geldrückfluss an Sie einstellt. Wenn Sie 49 Jahre alt sind und mit 62 eine Zusatzpension wollen, darf der Kredit nicht länger als 13 Jahre laufen … 

Und beachten Sie die Nebenkosten, Risiken und Chancen: 
Vom Kaufpreis der Immobilie müssen rd. 10 % Nebenkosten angesetzt werden (Grunderwerbsteuer, Eintragungsgebühr, Makler, Finanzierungskosten, Hypothek, Notar, Steuerberater, …)
Die Miete ist in der Regel indexgesichert, das heißt, die Rendite ist „real“ und nicht „nominell“.
Sie haben natürlich Leerstehungs- und Mietausfallsrisiko, alle Risiken und Chancen mit Wertänderungen der Wohnung …

Ab Februar 2016 wird es bei den Kontoauszügen keine gescannten Beilagen mehr geben. Wenn Sie Online-Banking verwenden, werden Sie künftig keine Anhänge haben, Sie können keine Details einer Zahlung sehen (bisher oft ein gescannter Beleg). Der Zahlungsempfänger kann nur noch jene Details und Informationen lesen, welche unter „Verwendungszweck“ ersichtlich sind.

Papier-Zahlscheine werden künftig für den Zahlungsempfänger problematisch!

Bei Zahlungen an das Finanzamt ist Electronic Banking die gesetzlich vorgeschriebene Form!
Nur jene Steuerpflichtigen, denen diese Zahlungsform nicht zumutbar ist, dürfen weiterhin mit Papier-Zahlschein an das Finanzamt überweisen. Zumutbar ist es jedem, der auch andere Überweisungen mittels Electronic Banking vornimmt. Dazu soll noch eine eigene Verordnung erlassen werden.

Vorsicht: Wenn Ihr Electronic Banking eine Funktion „FINANZAMTSZAHLUNG“ besitzt, ist diese Funktion verpflichtend zu verwenden; das heißt, „normales“ Electronic Banking ist ebenfalls nicht zulässig.

Was passiert, wenn Sie trotzdem „irgendwie doch nicht“ mit Electronic Banking-Finanzamtszahlung überweisen? Das Finanzamt kann Zwangs- und Ordnungsstrafen verhängen. Die Zahlung kann – da diese nicht ihrer Steuernummer zugeordnet wird – als nicht fristgerecht gelten, was durchaus Säumniszuschläge auslösen kann.

TIPPS: Wenn Sie über ihre Bank zahlen und überweisen: Verwenden Sie unbedingt Electronic Banking und die Finanzamtszahlungsfunktion.

Wenn Sie – wie es nach wie vor viele Bürger tun – mit Zahlschein zahlen: Ihr Kundenbetreuer in der Bankfiliale soll in sein EDV-System die Überweisung eintippen und die Funktion „Finanzamtszahlung“ verwenden; Sie zahlen ja nicht zuletzt auch dafür.

Eine komfortable Variante ist das „EPS-Verfahren“ – was Electronic Payment Standard bedeutet. Dieses ist in Finanz-Online aufrufbar und stellt alle gemeldeten Abgaben und Vorauszahlungen (Einkommensteuer und Körperschaftssteuer) sowie auch Rückstände in ihr Online-Banking-System, wo Sie die Zahlung nur noch freigeben müssen.

Bisher gab es zwei Komponenten für die Ermittlung des Sachbezugs bei KFZ: die Höhe der historischen Anschaffungskosten und das Ausmaß der Nutzung. (Mehr als 6.000 km pro Jahr für private Zwecke: voller Sachbezug von 1,5 % der historischen Anschaffungskosten pro Monat als steuerliche Hinzurechnung, bis 6.000 km pro Jahr für private Zwecke halber Sachbezug von 0,75 % …).

Der Sachbezug wird ab 1.1. 2016 auf 2 % pro Monat, bezogen auf die Anschaffungskosten erhöht. Der maximale Sachbezug beträgt daher 960,00 Euro pro Monat, das sind 2 % von 48.000,00 Euro.

Ein Beibehalten des 1,5 % Sachbezugs ist nur zulässig, wenn die CO²-Emission der genutzten KFZ im Jahr 2016 unter max. 130 g je Kilometer (127 g für 2017, 124 g für 2018, 121 g für 2019 und 118 g ab 2020) beträgt. Es gilt als Beweis die Einzel- oder Typengenehmigung. 
Beträgt die CO² Emission 0 g pro Kilometer (Elektroauto) entfällt der Sachbezug!

Kostenbeiträge des Dienstnehmers werden ab 1.1. 2016 ausschließlich bei den Anschaffungskosten abgezogen.

Folgende Beispiele zur Illustration:

Sachbezug auf Basis der gefahrenen Kilometer

Werden sehr wenig Kilometer privat gefahren, kann der sogenannte „Mini“-Sachbezug angesetzt werden. Der Sachbezug wird nach Höhe der Kilometer mit einem Kilometersatz berechnet: 

Dieser Sachbezug darf nur angesetzt werden, wenn sich damit ein um die Hälfte geringerer Sachbezug als beim „normalen“ Sachbezug ergibt.

Poolfahrzeuge

Verwenden Arbeitnehmer abwechselnd verschiedene  Fahrzeuge, so ist auf den Durchschnittswert der Anschaffungskosten abzustellen. Soweit klar. Beim Ansatz des Prozentsatzes wäre logisch, diesen ebenfalls als Durchschnittswert anzusetzen. Die Verordnung bestimmt jedoch, dass – wenn sich unter den Fahrzeugen ein KFZ mit einem Sachbezugswert von 2 % befindet, ein Sachbezugswert von 960,00 anzusetzen ist, in allen anderen Fällen ein Sachbezugswert von maximal 720,00. Richtig wird sein, dass ein (gewichteter) Durchschnitt zu rechnen ist:

Das Auto als Besteuerungsobjekt liegt unverändert im Visier von Finanz und Sozialversicherung. NoVA (Normverbrauchsabgabe) und Umsatzsteuer werden elegant beim Kauf vom Autohändler verrechnet und an das Finanzamt abgeführt. Diese beiden Steuern machen bei KFZ, die etwas mehr Treibstoff benötigen, oft ein Drittel des Kaufpreises aus. Die Umsatzsteuer ist bei PKW, Kombis, Motorrädern usw. in der Regel keine abzugsfähige Vorsteuer.

Steuerlich absetzbar sind die Kosten nur bis zu einem Anschaffungswert von 40.000 Euro (Neuwagenpreis inkl. Sonderausstattungen abzüglich Rabatte oder Gebrauchtwagenpreis, wenn KFZ älter als fünf Jahre). Kostet ein PKW zum Beispiel 60.000 Euro, so ist ein Drittel steuerlich irrelevant. Diese Luxustangente betrifft nicht nur die Anschaffungskosten (und daher die Abschreibung und Finanzierung) sondern laut Verwaltungsgerichtshof alle Kosten. Verwaltungspraxis ist jedoch, dass die Kürzung der steuerlich absetzbaren Kosten nur Abschreibung, Zinsen und Versicherung betrifft.

Für die private Nutzung ist ein Privatanteil oder Sachbezug anzusetzen. Der Privatanteil errechnet sich aus den tatsächlichen Kosten und ist in der Regel niedriger als der Sachbezug. Verwaltungspraxis war, bei Einzelunternehmern, Personengesellschaften (OG, KG, GnbR) und bei Geschäftsführern einer GmbH, die mit mehr als 25 % beteiligt sind, einen Privatanteil anzusetzen. Bei Dienstnehmern und mit bis zu 25 % beteiligten Geschäftsführern einer GmbH wurde ein Sachbezug gesehen (pro Monat pauschal 1,5 % der Anschaffungskosten, limitiert mit 1,5 % von 48.000, somit 720 Euro, in Ausnahmefällen – 6.000 km pro Jahr – mit 0,75 % der Anschaffungskosten).

Kleine Nebenrechnung: Sie nutzen das Auto 5 Jahre (60 Monate). Der Sachbezug macht 60 mal 1,5 % der Anschaffungskosten, somit 90 % der Anschaffungskosten (!!) aus. Wenn die weiteren KFZ-Betriebskosten etwa gleich hoch wie die Anschaffungskosten sind, beträgt der Privatanteil knapp 50 % (Anschaffung und Betrieb).

Nun haben die Prüfer von Finanz und Sozialversicherung aber Anweisung, immer die private Nutzung von KFZ in Höhe des Sachbezugswerts anzusetzen. Stellen Sie sich auf angeregte Diskussionen ein!

• Änderungen im Einkommensteuertarif (Lohnsteuertarif)
• begleitende Maßnahmen

Der ab 1. 1. 2016 geltende Einkommensteuersatz wird sein:

Steuertipp: Die Verschiebung von Einkünften und Einnahmen von 2015 in das Jahr 2016 bringt eine Steuerersparnis, wenn die Einkünfte im Jahr 2016 unter einer Million Euro (!!) liegen.

Bei den begleitenden Maßnahmen sollen einige Vereinfachungen umgesetzt werden, Menschen mit geringen Einkommen sollen entlastet und Familien durch steuerliche Erleichterungen begünstigt werden.

Der Einkommensteuertarif beginnt bei einem Einkommen von 11.000 Euro. Bei einem Verdienst von brutto z. B. 1.000 pro Monat ergibt sich nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge von rd. 18 % ein Jahreseinkommen von rund 9.840 (12 x 1.000, abzüglich 18 % Sozialversicherung). Dieser Arbeitnehmer bezahlt keine Steuer. In solchen Situationen soll eine Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge von bis zu 400 Euro pro Jahr erfolgen. Dies soll auch für Land- und Forstwirte sowie Selbständige gelten.

Ab 2016 kommt es zu einer Erhöhung der Kinderfreibeträge (die jedoch nur bei Einkünften von über 11.000 Euro pro Jahr greifen) auf 440 Euro pro Kind.

Ein wesentlicher Teil der begleitenden Maßnahmen und der Gegenfinanzierung sind die Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug. Die Senkung der Steuersätze soll rund 5,2 Milliarden ausmachen. Die Bekämpfung des Steuer und Sozialbetrugs soll 1,9 Milliarden pro Jahr (!!) bringen.

Bargeld und Bankgeheimnis

Die große Linie und der Denkansatz sind:

• Bargeldumsätze haben immer den Geruch des Illegalen…,
  daher müssen sie unterbunden oder lückenlos kontrolliert werden.
• Das Bankgeheimnis muss aufgehoben werden,

da das Ziel offensichtlich ist, mit all diesen Maßnahmen den „gläsernen“ Unternehmer und als Folge davon auch den „gläsernen“ Bürger zu schaffen.

Kontrolle von Barumsätzen

Die Bargeldumsätze sollen durch eine Registrierkassenpflicht kontrolliert werden. Die Registrierkassenpflicht sieht vor:

• Belegerteilungspflicht: Für jeden Geschäftsfall ist ein Beleg zu erteilen.
• Aufzeichnungspflicht: Jeder Barumsatz ist einzeln aufzuzeichnen;
  die Art der Aufzeichnung bleibt dem Unternehmer überlassen.
• Registrierkassenpflicht: Bei Betrieben, die überwiegend Barumsätze machen, ist ab einem Nettoumsatz von 15.000 pro Jahr verpflichtend eine Registrierkasse zu verwenden.
• Manipulationsverhinderung: Die Registrierkasse ist technisch so auszustatten, dass Sicherheit gegen Manipulationen besteht.

Ausnahmen für einzelne Berufsgruppen bleiben bestehen (Kalte-Hände-Regelung bis 30.000 Euro Umsatz pro Jahr. Mobile Unternehmer (z. B. mobile Masseure, Friseure, Physiotherapeuten, Tierärzte…) können ihre Umsätze mit (nummeriertem) Paragon oder händischer Rechnung aufzeichnen, müssen diese jedoch im Nachhinein mit der Registrierkasse am Betriebsort erfassen.

Für die Anschaffung der Registrierkasse soll eine Prämie von 200 Euro gewährt werden(!).

Bankgeheimnis

Das zweite Standbein ist das Einholen von Bankauskünften in Form von Konteneinsichtnahmen bei abgabenbehördlichen Prüfungen. Die Abgabenbehörde soll künftig bei Betriebsprüfungen, Nachschauen und gemeinsamen Prüfungen lohnabhängiger Abgaben die Kontoverbindungen des Abgabepflichtigen abfragen können. Die Abfrage gilt auch für Verfügungsberechtigungen.

Für diese Abfrage werden die Banken ein zentrales Kontoregister zur Verfügung stellen müssen. Weiters werden die Kreditinstitute zur Meldung von höheren Kapitalabflüssen (Bargeldabhebungen, Überweisungen ins Ausland) verpflichtet werden. Diese Meldungen sollen bereits Zeiträume ab dem 1. 3. 2015 betreffen.

Seit 1. Juni 2014 gilt für die Besteuerung von Grundstückserwerben: Es wird zwischen Erwerb im Familienverband und Erwerb ausserhalb der Familie unterschieden. Im Familienverband (Ehepartner, eingetragene Partner, Lebensgefährten – gemeinsamer Hauptwohnsitz! –, Eltern, Kinder, Enkelkinder, Stiefkinder, Wahl- oder Schwiegerkinder) beträgt der Steuersatz 2 % vom dreifachen Einheitswert. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Kauf, eine Schenkung oder eine Erbschaft erfolgt. Es spielt auch keine Rolle, welche Schulden oder Verpflichtungen übertragen werden.

Bei einem hohen Einheitswert können alternativ 30 % des durch ein Schätzungsgutachten nachgewiesenen Verkehrswertes als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Ein Gutachten ist dann nicht notwendig, wenn das Grundstück erst kurz vor Übertragung gekauft wurde oder vergleichbare Grundstücke in unmittelbarer Umgebung den Eigentümer wechselten, sodass ein vergleichbarer Wert herangezogen werden kann.

• Beispiel: Ein Stiefkind erhält zur bestandenen Matura ein Grundstück geschenkt, Einheitswert 8.000 Euro  2 % Grunderwerbsteuer vom dreifachen Einheitswert = 2 % von 8.000 x 3 ergibt 480 Euro Grunderwerbsteuer.

• Anders: wurde zum Beispiel das gleich grosse Nachbargrundstück soeben um 25.000 Euro verkauft, so kann die 2 % ige Grunderwerbsteuer in der Höhe von von 30 % von 25.000, also von 7.500 Euro ermittelt werden, was 150 Euro Steuer ergibt.

Die Steuerschuld entsteht grundsätzlich mit Vertragsabschluss oder mit Eintritt allfälliger vertraglicher Bedingungen. Bei Erbschaften entsteht die Steuerschuld mit der Rechtskraft des Beschlusses über die Einantwortung.

• Beispiel: Wenn ein Schenkungsvertrag am 16. April 2014 unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossen wurde und die Bedingung am 5. Juni 2014 eintritt, ist die „neue“ Rechtslage anzuwenden (dreifacher Einheitswert).
  Ist jemand am 12. Februar 2014 verstorben und wird der Beschluss über die Einantwortung am 16. Juni 2014 rechtskräftig, ist ebenfalls die „neue“ Rechtslage anzuwenden.

Land- und Forstwirte trifft beim Erwerb von land-/forstwirtschaftlichen Grundstücken der einfache Einheitswert als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer – wenn die Steuerschuld ab dem 1. Jänner 2015 entsteht. Dies gilt sowohl bei entgeltlichen als auch bei unentgeltlichen Vorgängen. Der Einheitswert wird derzeit neu festgestellt.

Unverändert beträgt die Grunderwerbsteuer 3,5 % für alle Erwerbe außerhalb des Familienverbandes. Die Grunderwerbsteuer wird vom Betrag der Gegenleistung bemessen. Im Fall der Schenkung oder im Fall einer unverhältnismäßig geringen Gegenleistung (gemessen am Verkehrswert des Grundstückes) ist der gemeine Wert (Verkehrswert) die Bemessungsgrundlage.

Unternehmensübergang mit Grundstücken 
im Familienband:

Betrieblich genutzte Grundstücke von Einzelunternehmern oder Personengesellschaften sind im Falle von Unternehmensübertragungen unter bestimmten Voraussetzungen bis zum einem Wert von € 365.000 (Betriebsfreibetrag) von der Grunderwerbsteuer befreit. Neu ist, dass der Freibetrag künftig nur bei unentgeltlichen Erwerben (Schenkung oder Erbschaft) im Familienband zusteht.

Bei Grundstückserwerben im Zusammenhang mit Umgründungen bleibt weiterhin der zweifache Einheitswert die Bemessungsgrundlage. Wird ab 1. Jänner 2015 ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück im Zusammenhang mit einem Vorgang erworben, der dem Umgründungssteuergesetz unterliegt, ist der einfache Einheitswert die Bemessungsgrundlage.

Grunderwerbsteuerbefreiungen ab 1. Juni 2014

• Erwerbsvorgänge mit einer Bemessungsgrundlage von unter 1.100 Euro

• Erwerbe von geteilten Liegenschaften, wenn die Bemessungsgrundlage unter 2.000 Euro bleibt

• Unentgeltlicher Erwerb eines Grundstückes im Zuge einer Unternehmensübertragung im Familienverband bis zu einem Wert von 365.000 Euro (Freibetrag)

• Erwerb eines Grundstückes durch behördliche Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland

• (Entgeltlicher oder unentgeltlicher) Erwerb eines Grundstückes unter Lebenden durch den Ehegatten oder eingetragenen Partner zum Zweck der gleichteiligen Errichtung oder Anschaffung einer Wohnung

• Erwerb eines Grundstückes infolge eines behördlichen Eingriffs (Straßengrundabtretungen)

• Zuwendung von Grundstücken durch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft

• Realteilung, insoweit der Wert (Verkehrswert) des Teilgrundstückes, das der einzelne Erwerber im Wege der Realteilung erhält, dem Bruchteil entspricht, mit dem er am gesamten zu verteilenden Grundstück beteiligt ist. 
  Eine Realteilung ist die Teilung eines im Miteigentum mehrerer Personen stehenden Grundstückes der Fläche nach. Dabei gibt der ein­zelne Miteigentümer sein Miteigentumsrecht an der Gesamt­liegen­schaft auf und erhält dafür das Alleineigentum an einer Teil­fläche. Erhält ein Tauschpartner mehr, als seinem Miteigentums­anteil entspricht, unterliegt der Mehrerwerb der Grunderwerbsteuer.

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung, die beim wiederholten Verbringen von Fahrzeugen ins Ausland oder ins übrige Gemeinschaftsgebiet die sogenannte Monatsfrist neu beginnen ließ, ist es nun Personen mit Sitz oder Hauptwohnsitz im Inland nicht mehr erlaubt, Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen auf Dauer in Österreich zu benützen.
Das Gesetz in seiner neuen Fassung besagt, dass Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen sind. Eine vorübergehende Verbringung ins Ausland unterbricht auch die 1-Monats-Frist der erstmaligen Einbringung in das Inland nicht! Innerhalb der ersten vier Wochen müssen nun Kennzeichen und Zulassungsschein bei der örtlich zuständigen Behörde abgeliefert werden.

Diese Gesetzesänderung wird damit begründet, dass die bisherige Rechtssprechung weder aus sicherheitspolizeilicher noch aus steuerlicher Sicht befürwortet werden konnte und auch nicht den Intentionen des EuGH entsprochen hat.

GmbH-Stammkapital

Mit 1. März 2014 soll das Mindeststammkapital wieder auf den alten Betrag von 35.000 € erhöht werden, ebenso die Mindest-KöSt auf 1.750 € pro Jahr. Eine bis dato gegründete GmbH-light darf das geringe Stammkapital maximal 10 Jahre beibehalten und muss spätestens dann eine Kapitalerhöhung durchführen.

Langfristige Rückstellungen für mehr als 12 Monate

Bisher waren diese Rückstellungen steuerrechtlich mit 80 % des Teilwerts anzusetzen. NEU ab 2014: Abzinsung mit 3,5 % pro Jahr.

Gemischt genutzte Arbeitszimmer

In Deutschland gerät das Aufteilungs- und Abzugsverbot hinsichtlich des sogenannten häuslichen Arbeitszimmers ins Wanken. Entsprechend den Vorgaben der Höchstgerichte wird erkannt, dass für einen erwiesenermaßen betrieblich/beruflich genutzten Raum die damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen (auch teil-!) abzugsfähig sind – auch wenn nicht ausschließlich betrieblich/beruflich genutzt.

Wie bisher bekannt, ist für die Einordnung eines „häuslichen Büros“ wesentlich, inwieweit dieser Arbeitsraum durch seine Lage, Funktion und Ausstattung in die häusliche Sphäre eingebunden ist. Weil diese Grenzen fließend sind, wurde verlangt, dass es eine klare Abgrenzung zwischen dem privaten Wohnbereich und dem Arbeitszimmer geben muss, ansonsten besteht Abzugsverbot.

In Deutschland argumentiert das Finanzgericht nun, dass dem Gesetzeswortlaut die „ausschließlich betriebliche/berufliche Nutzung“ nicht entnommen werden könne und die Einbindung des Arbeitszimmers in die private Lebensführung mit den für die Reisekosten entwickelten Grundsätzen vergleichbar wäre: Gemischte Aufwendungen unterliegen nicht dem Abzugsverbot und können entsprechend aufgeteilt werden.

Ein konkreter Anlassfall in Deutschland: Der Steuerpflichtige nutzt das Arbeitszimmer zu 60 % zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Das Finanzgericht sprach ihm 60 % des von ihm geltend gemachten Aufwands als Werbungskosten zu, entsprechend der Rechtsprechung des Großen Senats: Aufwendungen, die sowohl beruflich/betriebliche als auch privat veranlasste Teile enthalten (gemischte Aufwendungen), unterliegen keinem allgemeinen Aufteilungs- und Abzugsverbot, gültig auch für das häusliche Arbeitszimmer.

Verfrüht wäre es, anzunehmen, dass auch in Österreich diese aliquote Berücksichtigung möglich wird, ausgeschlossen scheint es jedoch nicht.

Ausschüttung ist der SVA zu melden

In Diskussion steht die Forderung der SVA, Ausschüttungen an geschäftsführende Gesellschafter durch eine Bestätigung des Finanzamtes oder Steuerberaters zu melden, andernfalls immer eine Vorschreibung der Höchstbeiträge erfolgt.

Realinvestitionen für Gewinnfreibetrag

In nach dem 30. 6. 2014 endenden Wirtschaftsjahren soll die Nutzung der Steuerbegünstigung für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag durch den Erwerb von Wertpapieren (gemäß §14 EStG) nicht mehr möglich sein. Künftig müssen körperliche Wirtschaftsgüter oder Wohnbauanleihen angeschafft werden. Für früher angekaufte Wertpapiere bleibt die Behaltefrist von vier Jahren. Die Ersatzbeschaffung durch Wertpapiere ist nur noch eingeschränkt möglich.

Wo liegen die Grenzen der Auskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflicht?

In manchen Branchen scheint es selbstverständlich und logisch zu sein, dass Dienstgeber ihren Mitarbeitern mittels Dienstanweisung untersagen, Auskünfte zu erteilen. Konkret ist die Frage zu klären, wo die Grenzen der Auskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflicht liegen.

Ein Anlassfall in Oberösterreich ließ den Unabhängigen Finanzsenat einige Aussagen dazu formulieren: Glücksspielkontrollen dienen der Überwachung und Überprüfung, ob die Bestimmungen des Glücksspielgesetzes (GSpG) eingehalten werden. Wenn die Finanzpolizei hierfür Auskünfte vom Veranstalter, vom Anbieter oder von Personen, die Glücksspieleinrichtungen bereithalten, einfordern, sind diese verpflichtet, mitzuwirken.

Wann endet aber die Pflicht zur Mitwirkung, wo liegt die Grenze zur Selbstbeschuldigung?

Die Finanzpolizei kritisierte die Weigerung der Mitarbeiterin, Auskünfte zu erteilen, verhängte eine Strafe und glaubte, die Frau damit in eine (noch) unangenehme(ere) Situation zu bringen.

Die Mitarbeiterin handelte aber richtig! Ihre Dienstanweisung lautete, zum Schutz der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse keine Informationen preiszugeben. Sie verweigerte die Auskunft und war damit im Recht, weil die Pflicht zur Mitwirkung schon zum Zeitpunkt des konkreten Verdachts eines Vergehens endet.

Grundsätzlich darf eine Anweisung an Mitarbeiter oder auch eigenes Verhalten als rechtmäßig und somit zulässig angesehen werden, wenn sie dem Schutz eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses dient. Nicht zu verwechseln und oft schwer zu beurteilen ist, inwieweit eine Kooperation mit den Organen der Finanzpolizei rechtlich geboten – oder aber nicht mehr zulässig – ist. Vor allem dann, wenn die Mitarbeiter der Finanzpolizei überraschend vor der Türe stehen.

Im Zweifelsfall wenden Sie sich an uns!