Ausgabe 38

• in der Judikatur und Verwaltungspraxis
• bei der Sozialversicherung

Die diversen Lohn-, Sozialdumping-, Betrugs- und ähnliche Gesetze haben dazu geführt, dass sich die Unternehmer im wesentlich höheren Ausmaß bei den Abrechnungen gesetzeskonform verhalten (Durchrechnung, Überstunden …). Bei GPLA’s (gemeinsamen Prüfungen lohnabhängiger Abgaben) werden daher die „Funde“ und Feststellungen weniger, der Prüfer hat aber nach wie vor Druck und Vorgaben für Nachforderungen.

Beliebt wird in diesem Zusammenhang gerade folgende Vorgangsweise: Angenommen, bei der letzten GPLA hat’s eine Nachforderung an Sozialversicherung und Lohnsteuer (woraus auch immer) gegeben. Der Dienstgeber hat von den betroffenen Dienstnehmern natürlich nichts verlangt. Damit ist die Zahlung dieser Nachforderung wiederum ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis, und es kommt zu einer Nachforderung von der Nachforderung! Kein weiterer Kommentar!

Im Konzern (bei mehreren Gesellschaften) ist ein und dieselbe Person unternehmensrechtlicher Geschäftsführer. Üblich ist, dass der Dienstvertrag mit einer Gesellschaft abgeschlossen wird, alle Ansprüche regelt und als Verpflichtung für den Geschäftsführer klarstellt, dass im Entgelt auch alle Tätigkeiten für Konzerngesellschaften abgedeckt sind. Aufgabe des Geschäftsführers ist es also auch, Tätigkeiten für diese Konzerngesellschaften zu erbringen.

Solange der Geschäftsführer nicht im ASVG (Gebietskrankenkasse) versichert ist (in der Regel, sobald er mehr als 25 % Anteile hält), kein Problem. Er unterliegt der gewerblichen Sozialversicherung, deren Vorschreibung nur einmal auf Basis des Einkommensteuerbescheids getätigt wird.

Heikel wird es, wenn der Geschäftsführer im ASVG versichert ist. Durch die Konzernumlage oder eine Kostenverrechnung ist ersichtlich, welches Entgelt letztlich jede einzelne Gesellschaft trägt. Daraus hat bei einer GPLA der Prüfer je ein unselbständiges Dienstverhältnis bei jeder Konzerngesellschaft gemacht, das jedes für sich zu sozialversichern ist: Jedes Mal Dienstnehmer- und Dienstgeberabgaben! Der Dienstnehmer kann sich zwar einen Teil zurückholen, insgesamt bleibt jedoch etwa die Hälfte bei der Sozialversicherung!

Der VwGH hat es bestätigt …

In Zeiten des lebenslangen Lernens (wobei dies früher vermutlich auch notwendig war) sollen die Möglichkeiten der Bildungskarenz und der Bildungsteilzeit sowohl dem Dienstnehmer als auch dem Dienstgeber eine flexible Aus- und Fortbildung unter Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses und einer geringen Einkommensminderung ermöglichen.

Das AMS (Arbeitsmarktservice) gewährt Weiterbildungsgeld oder Bildungsteilzeitgeld.

Bildungskarenz: Das Dienstverhältnis wird zur Gänze karenziert. Weiterarbeiten (bei der gleichen Firma oder woanders) ist bis zur Geringfügigkeitsgrenze erlaubt. Die Dauer der Bildungskarenz geht von 2 bis zu 12 Monaten. Danach ist der Dienstnehmer vier Jahre „gesperrt“. Bildungskarenz ist in mehreren Teilen zulässig. Einmal von der Bildungskarenz in die Bildungsteilzeit zu wechseln ist möglich.

Das Weiterbildungsgeld wird in Höhe des Arbeitslosengelds bezahlt (in der Regel 60–70 % des bisherigen Nettoverdienstes). Voraussetzung ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld, mindestens sechs Monate Dienstverhältnis zum selben Dienstgeber und die Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme von mindestens 20 Wochenstunden oder Vergleichbarem – insbesonders einem Studium!

Bildungsteilzeit wird vom AMS in Höhe von „weniger je Arbeitsstunde“ mit 0,80 Euro pro Tag berechnet. Zum Beispiel: Reduktion von 40 auf 25 Stunden ergibt 15 Wochenstunden x 0,80 Euro x 30 Tage – somit eine Unterstützung von 360,- Euro pro Monat. Die Reduktion muss zwischen 25 % und 50 % der Arbeitszeit betragen, der Dienstnehmer muss mindestens 10 Stunden pro Woche weiterarbeiten und über der Geringfügigkeitsgrenze verdienen.

Ein Thema, das immer wieder vorkommt (auch bei Altersteilzeit): Mehrstunden und Überstunden. Laut derzeitiger Verwaltungspraxis des AMS schadet die Leistung von Mehrstunden dem Anspruch auf Bildungsteilzeitgeld nicht, wenn diese zeitnah in Zeitausgleich verbraucht werden. Überstunden stehen einem Bildungsteilzeitgeldbezug jedoch entgegen. (Vorsicht: nach 9 Stunden Tagesarbeitszeit …).

Die Inanspruchnahme muss (in einem Zeitraum von 4 Jahren) mindestens 4, maximal 24 Monate betragen. Mehrere Module sind möglich.

Bei speziellen Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

Die Senkung der Umsatzsteuer für Nächtigungen von 13 % auf 10 % wurde nun beschlossen.

Vor rund 2 Jahren war der Steuersatz erhöht worden (was bei den Unternehmern zu erheblichen Kosten für die technische Umsetzung insbesondere in der EDV geführt hatte).

Nunmehr soll ab 1.11.2018 der Steuersatz wieder auf 10 % herabgesetzt werden.

Der Steuersatz von 10 % betrifft

  1. Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen sowie die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen (inklusive Heizung und Frühstück, wenn das Frühstück im Entgelt enthalten ist)
  2. Vermietung von Grundstücken für Campingzwecke einschließlich der Nebenleistungen ebenfalls dann, wenn das Entgelt für diese Nebenleistungen im einheitlichen Nutzungsentgelt enthalten ist

Ab 1.11.2018 bedeutet: Es kommt auf den Leistungszeitraum an. Bis zum 31.10.2018 wird der 13 %ige Steuersatz angewendet, ab 1.11. 2018 der neue „alte“ Satz von 10 %.

Das Datum der Rechnungslegung ist irrelevant.

Der Steuersatz von 13 % bleibt jedoch für zahlreiche andere Leistungen bestehen – z.B. für Kino, Schwimmbäder, kulturelle und sportliche Veranstaltungen, künstlerische Umsätze, Blumen …

Wirtschaftliches Eigentümer-Register:
Verpflichtung! Was man zu melden hat, ist aber unklar. Die Datenbank geht ein Monat vor Frist­ende online, das Erscheinungsbild der Eingabemasken erinnert an die 90er-Jahre und den Commodore 64. (Wer ihn nicht kennt: Bitte googeln!) Systemabstürze der Server ohne Ende, weil – Überraschung – die Betroffenen sich rechtskonform verhalten wollen und nach Strafdrohung durch das Finanzamt ihre Eingaben erledigen möchten …

DSGVO: ein Gesetz, das 30 Seiten Präambel benötigt, sich in unbestimmten Begriffen über 100 Artikel ergeht und nix klar regelt …

Veranlagungen für 2017:
Das meiste „steht“! Die automatische Übermittlung von Spenden, Kirchenbeiträgen und Sonderausgaben läuft nicht so, wie erhofft. Zum Teil gibt es erhebliche Abweichungen, es gehen daher nur vereinzelt Bescheide für 2017 hinaus. Bitte den 1.10.2018 im Auge behalten, ab diesem Tag laufen Zinsen! Höhe der Einkommensteuervorauszahlung eventuell im Sommer anpassen (vor dem 15. August).

Eingaben an das Finanzamt:
Verwenden Sie FinanzOnline (das funktioniert) oder Fax (funktioniert ebenfalls)!!

Eingaben über E-Mail sind keine Eingaben und führen zu Fristversäumnissen. Die gute alte Post (Sie senden einen Brief, Unterlagen, Anträge) wird derzeit an einen unbekannten Ort weitergeleitet, gescannt und hoffentlich der richtigen Steuernummer zugeordnet. Nach ca. 2–3 Wochen hat dann der zuständige Beamte diese Unterlagen auf dem Tisch. Das Risiko der richtigen und fristgerechten Zustellung tragen Sie als Steuerpflichtiger!